Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, die vom Amt zur Zweckentfremdung erteilten Genehmigungen zum Leerstand und Abriss der Gebäude an der Ecke Potsdamer Straße/Goebenstraße zu überprüfen. Grund dafür ist der seit langem verzögerte Baubeginn auf dem Grundstück.
„Trotz großspuriger Ankündigungen der Bauherren haben die Bauarbeiten bislang nicht begonnen und es ist auch nicht abzusehen, wann dies der Fall sein wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Bertram von Boxberg. Die Genehmigungen zum Abriss und zum Leerstand wurden ursprünglich im Rahmen der Zweckentfremdungsverbotsgesetzgebung erteilt, um den geplanten Neubau zu ermöglichen.
Nun stellt sich jedoch die Frage, ob diese Genehmigungen angesichts der Untätigkeit der Bauherren noch rechtswirksam sind. „Sollten sie ihre Gültigkeit verloren haben, muss das Bezirksamt Maßnahmen ergreifen, um die betroffenen Wohnungen wieder einer Wohnnutzung zuzuführen“, so von Boxberg weiter.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sei es nicht hinnehmbar, dass dringend benötigter Wohnraum weiterhin leersteht. Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV bis zur Sitzung im Juni über den Sachstand zu berichten.