Zählgemeinschaft

Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg
und SPD Tempelhof-Schöneberg

Präambel

Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg und der SPD Tempelhof-Schöneberg vereinbaren für die Wahlperiode 2021 bis 2026 der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg die Bildung einer Zählgemeinschaft.
Die Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird einen Politikstil pflegen, der auf Kooperation statt Konfrontation ausgelegt ist. Nur in der Kooperation wird das Bezirksamt einen Service anbieten, den die Bürger:innen zu Recht erwarten. Deswegen werden wir die Handlungs- undArbeitsfähigkeit des Bezirksamtes in den Vordergrund stellen und schließen  hierzu folgende Vereinbarung.

Ressortverteilung

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD bilden eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksbürgermeisters auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich wird die Zählgemeinschaft den Vorschlag der SPD zur Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin unterstützen. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft werden die jeweiligen Kandidat:innen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für das Bezirksamt wählen.
Die Mitglieder der Zählgemeinschaft unterstützen den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters im Bezirksamt zur Ressortverteilung. Zu der Ressortverteilung wird ergänzend vereinbart, dass die Fachgespräche „Irre gut wohnen für alle!“ vom Bezirksbürgermeister als Schirmherr verantwortet wird. Die Zuständigkeit für die Quartiersentwicklung Waldsassener Straße und dem Quartiersbüro W40 wird der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin zugeordnet. Im Weiteren wird der Gedenkort und das zugehörige Grundstück „Annedore und Julius Leber“ der stellvertretendenBezirksbürgermeisterin zugeordnet.

Die Zählgemeinschaft vereinbart folgende Ressortverteilung:

 

Geschäftsbereich 1 Geschäftsbereich 2 Geschäftsbereich 3
Bündnis 90/Die Grünen CDU Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksbürgermeister Schul- und Sportamt
Weiterbildung + Kultur
Ordnungsamt
Straßen-/Grünflächenamt

_______________________________________________________________________________________________________________________

Geschäftsbereich 3 Geschäftsbereich 4 Geschäftsbereich 5
SPD CDU SPD
Stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stadtentwicklung, SE FM
Amt für Soziales
Amt für Bürgerdienste
Amt für Jugend
Gesundheitsamt

 

Vereinbarung zur Zusammenarbeit und politisches Controlling

Um die Ziele der Zählgemeinschaft für den Zeitraum 2021 bis 2026 erreichen zu können, treffen wir folgende Vereinbarungen in der Form der Zusammenarbeit:

  • Die Mitglieder des Bezirksamtes bereiten die Bezirksamtssitzungen gemeinsam vor.
  • Zur Verbesserung der Zusammenarbeit finden regelmäßige Jours fixes verwaltungsintern statt:
    einerseits zwischen der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung, andererseits zwischen der Stadtentwicklung und dem Straßen- und Grünflächenamt einschließlich den jeweils zuständigen Dezernent:innen.
  • Es wird ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung und in den Ausschüssen vereinbart.
  • Die Fraktionsvorsitzenden bereiten die Bezirksverordnetenversammlungen gemeinsam vor.
  • Die Fraktionen der Zählgemeinschaft stimmen sich zum Beschluss über den Haushalt und der Investitionsplanung ab. Im Bezirksamt wird an dem Instrument der „Chefgespräche“ beim verwaltungsinternen Aufstellen des Haushaltes festgehalten.
  • Im Beisein der zuständigen Stadträt:innen finden für die Ausschüsse der Stadtentwicklung, der Mobilität und Grünflächen sowie dem Hauptausschuss Vorbereitungstreffen statt.
  • Es finden regelmäßige Abstimmungen zwischen den Sprecher:innen für die jeweiligen Politikbereiche der Fraktionen statt.
  • Anliegen aus dem Zählgemeinschaftsvertrag werden vorab einvernehmlich abgestimmt.
  • Es finden halbjährliche Auswertungen der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit den Kreisvorsitzenden, Stadträt:innen und Fraktionsvorständen statt. Die halbjährlichen Treffen werden wie folgt strukturiert:

a) politische Lage
b) Berichte über die Zielerreichungen aus den Fachausschüssen
c) Berichte über die Zielerreichungen aus dem Bezirksamt
d) Fazit durch die Kreisvorstände

 

Geschäftsbereich 1: Bezirksbürgermeister

Haushalt

  • Wir werden das Berichtswesen im Finanzbereich ausbauen und den Haushalt transparent darstellen. Ziel ist es, dass die Verwendung der Steuermittel verständlich, übersichtlich und für die Öffentlichkeit abrufbar aufbereitet wird.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirke mit einem Bonusprinzip als Grundlage vereinbart werden.
  • Wir wollen den Bezirkshaushalt entlasten und stärker auf Förderprogramme zurückgreifen.

Dafür ist es notwendig, eine Personalstelle bzw. -stellen eines:r Fördermittelmanagers:in zu schaffen, um mögliche Förderprogramme aufzuspüren und die Fachberater:innen zu entlasten.

  • Geschlechtssensitive Daten werden bereits im Bezirkshaushalt dargestellt. Die Fachverwaltungen überprüfen die Vorlage zur Gender Budgetierung und stellen sie dem jeweiligen Fachausschuss vor. Ziele und Maßnahmen werden überprüft, Änderungen bei Bedarf vorgenommen. Der Hauptausschuss berät die Zuarbeiten der Fachausschüsse vor der Aufstellung des Haushalts.
  • Wir wollen die diversitätsorientierte Personalentwicklung im Bezirk vorantreiben und dafür eine Zuständigkeit festlegen.
  • Wir wollen eine positive KLR-Bilanz durch Ausweitung der Angebote erreichen. Wir wollen wirtschaftlich arbeiten.

 

Mehr Klimaschutz & Nachhaltigkeit in der Bezirksverwaltung

  • Wir werden die Beschaffung mit nachhaltig zertifizierten Unternehmen ausbauen.
  • Der Fuhrpark des Bezirksamtes soll schrittweise emissionsfrei werden.
  • Die Verwendung der Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir einvernehmlich vereinbaren. Die Verwendung soll vorwiegend für den öffentlichen Raum und für soziale Belange erfolgen.
  • Wir werden die Stelle der:s Klimaschutzbeauftragten aufwerten und mit weiteren finanziellen und personellen Mitteln ausstatten. Wir werden den jeweils notwendigen Eigenanteil für energetische Quartierskonzepte zur Verfügung stellen.
  • Die:der Klimaschutzbeauftragte wird einen Klimaschutzbericht einführen. Wir werden einen Klimaschutzrat etablieren. In dem Klimaschutzrat werden Akteur:innen aus allen gesellschaftlichen Gruppen mitarbeiten. Ziel ist die Erarbeitung eines Klimaschutzberichts für den Bezirk.

 

Personal

  • Bei allen Anmeldungen auf neu einzurichtende Stellen muss dargestellt werden, ob bzw. wie sich die Stelle in der KLR bzw. Budgetierung refinanziert. Dies gilt insbesondere für die Stellen in den Leistungsbereichen.
  • Oberstes Ziel ist, dass die freien Stellen besetzt werden. Die angelaufenen Werbemaßnahmen sollen immer wieder angepasst bzw. fortgesetzt werden.
  • Wir werden die Berichterstattung über die Besetzung von freien Stellen gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung intensivieren. Im Hauptausschuss wird über die aktuelle Entwicklung monatlich nach einem einheitlichen Muster berichtet. Ergänzende Erläuterungen zu relevanten Vorkommnissen und Entwicklungen sollen die Darstellung auf maximal eine Seite begrenzen. In den Fachausschüssen wird nach fachlichen Kriterien berichtet.
  • Wir werden im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung eine umfassende Bestandsaufnahme der zentralen Dienste in den Fachbereichen vornehmen. Die Abläufe für Stellenbesetzungen haben sich in den letzten Jahren verbessert, aber sollen dennoch auf weitere Optimierungen untersucht werden.
  • Alternierende Telearbeit soll den Mitarbeiter:innen im Bezirksamt verstärkt angeboten werden.

 

Aus- und Weiterbildung

  • Wir werden weiterhin die Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt der Personalentwicklung stellen, um dem Fachkräftemangel und der demografischen Herausforderung zu begegnen.
  • Die begonnene Personalgewinnungskampagne wird weitergeführt und angepasst werden. Wir werden auch weiterhin für Marketing- und Imagekampagnen als attraktiver öffentlicher Arbeitgeber zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen.
  • Das Bezirksamt verstärkt seine Bemühungen, Menschen mit Behinderungen auszubilden und einzustellen. Jungen Menschen mit und ohne Behinderung soll eine gute berufliche Perspektive geboten werden.
  • Die duale Ausbildung wird einen breiteren Raum einnehmen. Wir werden bei Hochschulen für weitere duale Ausbildungsgänge werben. Für den dualen Studiengang Architektur soll erneut bei den anderen Bezirken um Meldungen geworben werden.
  • Wir werden die Fort- und Weiterbildung weiterhin stärken, damit insbesondere Quereinsteiger:innen die notwendige Nachqualifizierung erhalten, um im öffentlichen Dienst bestehen und sich entwickeln zu können.

 

Wirtschaft

  • Wir wollen die Vernetzung der bezirklichen Wirtschaft weiter vorantreiben und gemeinsam mit den Akteur:innen vor Ort die anstehenden Herausforderungen angehen.
  • Wir wollen weiterhin eine aktive Bestandspflege und Beratungsangebote zur stärkeren Nutzung von Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes. Diese sind Voraussetzung, um Betriebe langfristig an den Bezirk zu binden und als Standort weiter attraktiv zu bleiben.
  • Gemeinsam mit den Unternehmensnetzwerken und weiteren Unternehmen werden wir den Weg fortsetzen, den Wirtschaftsverkehr neu zu ordnen. Dazu gehört die Bündelung der Lieferungen von den Verteilzentren zu den Unternehmen genauso wie die Reduzierung des Lieferverkehrs auf der letzten Meile. Fester Bestandteil ist auch der Ausbau des ÖPNV, damit die Beschäftigten gut zu ihren Unternehmen gelangen. Die Umsetzung der beiden Projekte Regionalbahnhalt Buckower Chaussee und der zusätzlich S-Bahnhalt am Kamenzer Damm werden wir mit allen Mitteln vorantreiben und deren Umsetzung unterstützen.
  • Wir werden Initiativen der bezirklichen Wirtschaft zum Klimaschutz, zur Sicherung von Fachkräften und der Integration von Geflüchteten unterstützen. Die seit langem gute Zusammenarbeit mit den Netzwerken u.a. zu diesen Themen werden wir konsequent fortsetzen. Die Selbstverpflichtung der Netzwerke zu der von ihnen entwickelten Nachhaltigkeitscharta „grüner Hirsch“ begrüßen und unterstützen wir sehr.
  • Unser Ziel ist, dass sich Unternehmen im Bezirk der sozialverantwortungsvollen „Charta der Vielfalt“ anschließen. Die Vielfalt der Menschen, die unseren Bezirk prägt, ist dabei für uns ein wesentlicher Standortfaktor. Die Aktivierung von Talenten, die freie Entfaltung von Begabungen sowie eine diskriminierungsfreie Wirtschaft stärken Menschen und
    Unternehmen.
  • Wir werden alle Gewerbeflächen im Bezirk erhalten, es werden keine Gewerbe- und Industrieflächen umwandelt, sondern weiterhin für Gewerbeansiedlungen genutzt. Mit einem Gewerbeflächenmanagement wollen wir bezirkliche Unternehmen stärken und fördern.
  • Handwerksbetriebe sind für lebendige Kieze unverzichtbar und benötigen für ihre Tätigkeit bezahlbare Gewerbemieten. Im neuen Stadtquartier „Marienhöfe” wird in Zusammenarbeit mit einem:r privaten Investor:in ein 10.000 qm großes Handwerkerzentrum mit abgesicherten Gewerbemieten entwickelt. Wir wollen im Bezirk weitere Handwerker:innenmeilen auf den Weg bringen.
  • Wir unterstützen Initiativen für eine soziale Reform des Gewerbemietrechts. Auf Bundesebene fordern wir eine Gewerbemietpreisbremse und einen besseren Kündigungsschutz für Kleingewerbe.
  • Wir werden eine Gewerbeentwicklungsplanung ausarbeiten, die dafür sorgt, dass sowohl große verarbeitende Unternehmen als auch innovative Gründungen die notwendigen Räume und Rahmenbedingungen vorfinden. Wir setzen uns explizit für die Schaffung einer neuen Gewerbe-GSG durch das Land Berlin ein.
  • Wir sichern die bestehende Unternehmensstruktur im Gewerbegebiet „General-Pape-Straße“ und setzen uns für die Errichtung einer weiteren Handwerker:innenmeile auf dem ehemals vorhandenen Exerzierplatz ein, hierfür wollen wir eine enge Zusammenarbeit mit der BIMA anstreben.
  • Für die Zukunftsfähigkeit der Geschäfte brauchen wir deutlich attraktivere Geschäftsstraßen. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung wird weiterhin Initiativen unterstützen und bei der Beantragung von Drittmitteln helfen. Das Format von regelmäßigen Treffen mit Vertreter:innen aller Geschäftsstraßen wird fortgeführt.
  • Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) sichern die Weiterentwicklung der bestehenden Geschäftsstraßen und bewahren unsere Kiezzentren vor der Verödung.
  • Initiativen aus den Geschäftsstraßen zur Gründung einer ISG unterstützen wir im Rahmen der
    bezirklichen Möglichkeiten.
  • Die bezirkliche Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik sowie Maßnahmen des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg wollen wir darauf ausrichten, dass der Erhalt und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in allen Wirtschaftszweigen im Mittelpunkt stehen. Von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen wollen wir mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Fördermöglichkeiten des Jobcenters besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Gleichzeitig stärken wir das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA).
  • Wir unterstützen die Ansiedlung von Start-ups. Wir stärken und unterstützen gezielt Immobilienprojekte, die räumliche Angebote für Start-ups bereitstellen.
  • Wir setzen uns für die Stärkung eines sanften und nachhaltigen Tourismus im Bezirk ein, indem wir entsprechende Initiativen aus dem Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes voranbringen. Wir wollen die Kooperationsvereinbarung mit visitBerlin und der App Going Local Berlin noch intensiver mit Leben füllen.
  • Wir werden auch weiterhin die Initiative „Fairtrade-Town“ unterstützen, den bestehenden Titel verteidigen und die dazu benötigten finanziellen Mittel im Haushalt bereitstellen.
  • Die bezirkliche Wirtschaftsförderung begleitet queere Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben, berät zu Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren und ist kompetente Ansprechpartnerin für Existenzgründer:innen der queeren Community. Dieser Schwerpunkt muss auch zukünftig sichtbar und entsprechend abgesichert bleiben.
  • Wir wollen die Städtepartnerschaften des Bezirks weiter ausbauen und für die Bürger:innen sichtbarer machen.

 

Frauen, Queer, Vielfalt und Inklusion

  • Der Frauenbeirat soll ausgebaut und an die BVV angebunden werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot an Plätzen in Frauenhäusern und erweitert wird.
  • Wir werden die unterschiedlichen Initiativen und Projekte der Frauen- und Mädchenarbeit weiterhin unterstützen.
  • Der Girls’ Day und der Weltmädchentag werden weiterhin personell und finanziell abgesichert.
  • Wir werden auf bezirklicher Ebene die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) durch geeignete bezirkliche Maßnahmen schrittweise umsetzen.
  • Der Abbau von Homo- und Transfeindlichkeit (Heterosexismus) soll durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks unterstützt werden. Die Lebenslagen von LSBT*I*Q soll in den internen Schulungsangeboten des Bezirksamtes für alle Bereiche, die Kontakt zu Bürger:innen haben, berücksichtigt werden. Dabei sind insbesondere die bezirklichen Einrichtungen zu berücksichtigen.
  • Die Projekte Nachtbürgermeister:in und Nachtlicher werden fortgeführt. Das Tiny House bleibt am Standort Bürgerplatz (Fuggerstraße Ecke Eisenacher Straße) als Anlaufstelle vor Ort gesichert. Damit sind sowohl am Tag als auch in der Nacht Ansprechpersonen speziell für den Regenbogenkiez vor Ort tätig, um sich der Anliegen im Kiez anzunehmen.
  • Die mobile Wache im Nollendorfkiez wird weiterhin von uns befürwortet.
  • Das Inklusionskonzept soll fortgesetzt und finanziell abgesichert werden. Wir werden in den kommenden Haushaltsberatungen Mittel bereitstellen, damit das bezirkliche Inklusionskonzept in den verschiedenen Bereichen in die Tat umgesetzt werden kann.
  • Wir wollen Barrierefreiheit in allen Bereichen umsetzen. Das betrifft den öffentlichen Raum und die bezirkseigenen Gebäude genauso wie die Internetseite und die persönlichen Kontakte mit unserer Verwaltung.
  • Wir wollen, dass unser Bezirk Vorreiter bei der Umsetzung des Diversity-Landesprogramms wird.
  • Wir setzen uns für den Erhalt der bestehenden Angebotsstruktur von CrossKultur über den Integrationspreis bis hin zum Interkulturellen Haus ein.
  • Die Integrationslots:innen sollen in der Projektfinanzierung verstetigt werden.
  • Darüber hinaus wollen wir einen Integrations- und Partizipationsbeirat einrichten.
  • Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass die Unterbringung von Geflüchteten verbessert wird. Dazu gehört die Versorgung mit digitalen Endgeräten und die Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN.
  • Wir wollen Bewohnendenräte in den Unterkünften unterstützen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass der “Runde Tisch Sexarbeit” auch in dieser Wahlperiode fortgesetzt bzw. wieder aufgenommen werden kann.

 

Demokratisches Handeln

  • Wir werden auch weiterhin nicht mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen zusammenarbeiten und wollen darüber einen Konsens mit allen demokratischen Fraktionen erzielen.
  • Wir wollen, dass die Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle abgesichert bleibt und ausgebaut wird.
  • Wir stehen zum neu gegründeten Bündnis gegen Antisemitismus und werden es aktiv mit betreiben und stärken. Die Ziele des Bündnisses, gegen Antisemitismus klar Stellung zu beziehen, Präventionsarbeit zu initiieren und jüdisches Leben im Bezirk sichtbarer zu machen, teilen wir ausdrücklich.
  • Wir unterstützen Initiativen im Bezirk, die zur Demokratieförderung beitragen. Wir wollen aktiv zur Demokratieförderung beitragen, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss aktiv von der Zivilgesellschaft und der Politik gelebt werden.

 

Geschäftsbereich 2: Schul- und Sportamt / Weiterbildung und Kultur

 

Schule

  • Der Schulentwicklungsplan muss fortlaufend transparent unter Einbindung der BVV und den entsprechenden Schulgremien weiterentwickelt werden, damit u.a. ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen und die Schulen in der Entwicklung ihrer Schulprogramme und Konzepte unterstützt werden.
  • Wir wollen uns dafür einsetzen, dass weitere Gemeinschaftsschulen entwickelt werden. Dabei haben wir insbesondere die Johanna-Eck-Schule in Tempelhof im Fokus, damit diese so schnell wie möglich eingerichtet werden kann.
  • Darüber hinaus wollen wir für weitere Gemeinschaftsschulen insbesondere im Süden des Bezirks in enger Kooperation mit den Beteiligten werben.
  • Wir unterstützen die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen Kindertagesstätte und Schule, um den reibungslosen Übergang zu erleichtern. Netzwerke, Kooperationen und Bildungsverbünde sollten die Regel sein und nicht die Ausnahme.
  • Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Gymnasien zu Ganztagsschulen.
  • Die geplanten Maßnahmen des DigitalPakts für die Schulen müssen weiterhin intensiv begleitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schulen umgehend ans Breitbandnetz angeschlossen werden und dass für die Beschäftigen begleitend eine digitale Weiterbildung durchgeführt wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schulen auskömmlich IT-
    Betreuer:innen zugeteilt werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, die außerschulischen Lernorte zu erhalten und zu stärken. Dazu gehört eine bessere personelle Ausstattung, um dem neuen Anspruch an Qualität Rechnung zu tragen. Wir suchen weiterhin einen dritten Standort für die Jugendverkehrsschule im Süden des Bezirks. Wir streben eine engere Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen an. Ziel muss es sein, nicht nur Angebote zu organisieren, sondern diese auch bekannter zu machen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass auskömmlich bedarfsentsprechend für alle Schularten
    Schulhelfer:innen eingesetzt werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bescheide über die Aufnahme in den Oberschulen früher versendet werden.
  • In allen Schulen sollen die Kinder ein gesundes und schmackhaftes Mittagessen erhalten, das saisonal, regional und biologisch sowie möglichst frisch zubereitet ist.
  • Das Projekt „Schüler*innenHaushalt“ der Servicestelle Jugendbeteiligung wird von uns unterstützt.
  • Wir prüfen, ob geeignete Schulhöfe zur Nutzung für Kinder und Jugendliche in den Kiezen geöffnet werden können.

 

Sport

  • Sportanlagen müssen regelmäßig saniert bzw. instandgesetzt werden. Sportplatzsanierungen sollen unter Beteiligung der Nutzer:innen umwelt- und klimaschonend erfolgen, insbesondere sollen Kunstrasenplätze mikroplastikfrei saniert werden. Hierbei dient der Neubau an der Ella-Barowsky-Straße als Modellprojekt.
  • Wir wollen die vorhandenen Sportanlagen, wo es möglich ist, während des laufenden Betriebs instandhalten, erweitern oder multifunktional umgestalten (in Anlehnung an den Sportentwicklungsplan).
  • Zudem muss geprüft werden, auf welchen Großsportanlagen Flächen besser genutzt werden können, um dort weitere Sportanlagen entstehen zu lassen. Das betrifft insbesondere die Sportanlagen am Sachsendamm, Vorarlberger Damm, am Matthäifriedhofsweg, der Bosestraße und im Volkspark Mariendorf. Hierfür kann die Sportanlagenentwicklungsplanung
    eine Grundlage sein.
  • Wir wollen auch mit privaten Bauherren im Rahmen von gemeinsamer Quartiers- und Projektplanung neue Sportstätten planen und entwickeln. Ziel ist es, die soziale Infrastruktur mit dem Wohnungsbau mitwachsen zu lassen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bäderbetriebe während der notwendigen Sanierungen der Bäder im Bezirk genügend Ausgleichsschwimmflächen anbieten (z.B. Tragluftschwimmhallen oder der Bau eines Schwimmbades in Leichtbauweise).
  • Beim Neubau des Stadtbades Tempelhof werden wir uns dafür einsetzen, dass mehr Schwimmbahnen als bisher eingerichtet werden. Das Erfolgsmodell Schulschwimmzentrum wollen wir auch in unserem Bezirk etablieren. Dazu soll mit Schwimmvereinen kooperiert und Kleingruppenunterricht angeboten werden.
  • Wir setzen uns für die Digitalisierung der Sportstättenvergabe ein, um das Verfahren transparenter und flexibler zu gestalten und die Auslastung der vorhandenen Sportanlagen im Bezirk zu optimieren. Wir begrüßen daher die derzeitige Entwicklung einer entsprechenden Software von SenInnDS. Bis dahin sollen die Möglichkeiten genutzt werden, die Belegungen im Internet darzustellen. Das Sportamt soll zudem zeitnah zu den Vergabezeiträumen den Vergabebericht dem zuständigen Ausschuss und den Sportgremien in schriftlicher Form vorlegen.
  • Wir wollen den Zugang zu den Sportanlagen erleichtern. Deshalb streben wir elektronische Schließsysteme an.
  • Um mehr Anerkennung und Wertschätzung für außergewöhnliche Leistungen im Sport zu  zeigen, sollen die Sportler:innen, die in ihrer Sportart Sieger:in geworden sind, im Rahmen einer jährlichen Meister:innenehrungen für die Spitzenplätze geehrt werden.
  • Wir werden den Förderpreis für Frauen- und Mädchensport reaktivieren.
  • Wanderausstellungen wie Fan.Tastic Females werden wir in den Bezirk holen, um Mädchen für verschiedene Sportarten zu begeistern.
  • Der Sportentwicklungsplan wird fertiggestellt und regelmäßig transparent unter Einbindung der BVV und den entsprechenden Sportgremien weiterentwickelt werden.

 

Amt für Weiterbildung und Kultur

  • Wir wollen, dass Tempelhof-Schönberg zukünftig eine Vorreiterrolle in der Entwicklung und Ausgestaltung der Bibliotheken zu Orten von lebenslangem Lernen und generationsübergreifendem Wissensaustausch einnimmt. Das Bibliothekspersonal für alle Bibliotheken wird unter Vorbehalt der Kosten- und Leistungsrechnung kontinuierlich
    aufgebaut.
  • Wir wollen die Gertrud-Kolmar-Bibliothek umgehend an einem neuen Standort wiedereröffnen und mit Personal und Medien auskömmlich ausstatten.
  • Es ist für uns selbstverständlich, die Volkshochschule und die Musikschule weiterhin zu fördern und in ihren Forderungen nach besseren Raumangeboten und besserer Vergütung von Honorarkräften sowie mehr Festanstellungen zu unterstützen. Wir setzen uns weiterhin für Festanstellungen von Dozent:innen der VHS und der Musikschulen ein sowie für
    auskömmliche Honorare der freien Dozent:innen. Wir wollen aber gleichzeitig vermeiden, dass die Anpassung der Honorare zu einer Erhöhung der Entgelte der VHS- und Musikschulkurse führt.
  • Wir engagieren uns dafür, das Museumsarchiv personell besser auszustatten und ein Konzept zur ehrenamtlichen Unterstützung zu entwickeln.
  • Wir werden den barrierefreien Um- und Neubau von Bibliotheken, Museen, Gedenk- und Infotafeln, Kultur- und Bildungseinrichtungen, wie etwa die Musik- und Volkshochschule, vorantreiben. Die bauliche Barrierefreiheit bildet auch hier die Grundlage und Voraussetzung für inklusive Angebote.
  • Wir werden die Entwicklung des Flughafens Tempelhof u. a. als Kulturort eng begleiten, bezirkliche Bedarfe identifizieren und für diesen Ort reklamieren.
  • Wir setzen uns für den Erhalt des Spielortes des Theaters am Winterfeldtplatz ein.
  • Wir werden die Kulturschaffenden und deren Institutionen unterstützen. Dazu gehört die Förderung der beiden kommunalen Galerien, des Kunstpreises und des Fotopreises, des Kulturhaus‘ Schöneberg in der Kyffhäuser Straße, des „Schöneberger Art“-Wochenendes und der Künstler:innenförderung im Rahmen des Programmes Dezentrale Kulturarbeit. Um die oft mit Preisen ausgezeichnete kulturelle und künstlerische Palette des Bezirks sichtbar zu machen, soll es künftig einmal im Jahr ein Kulturwochenende geben.
  • Wir möchten erreichen, dass in der kommunalen bezirklichen Galerie (Haus am Kleistpark) auch freischaffende Bildende Künstler:innen unseres Bezirkes Ausstellungsmöglichkeiten bekommen.
  • Zusätzlich setzen wir uns für ein weiterführendes Vernetzungskonzept im Bezirk ein, bei dem sich freischaffende Künstler:innen gemeinsam mit dem Bezirksamt über neue Möglichkeiten des Austauschens und der Unterstützung beraten können.
  • Wir wollen uns gemeinsam auf die Suche nach einem geeigneten Kulturstandort in Mariendorf machen. Auch setzen wir uns weiterhin für die Wiedereinführung eines kulturellen Festes in Mariendorf ein, bei dem sich beispielsweise hochwertige lokale Einrichtungen vorstellen und ein attraktives Bühnenprogramm präsentieren.
  • Wir möchten für die Vergabe der Mittel aus dem Bezirkskulturfonds und dem Projektfonds kulturelle Bildung ein neues Verfahren entwickeln, das partizipative Elemente enthält und mit einer eigenständigen Vergabejury arbeitet.
  • Wir werden Mittel zu Verfügung stellen, die für die Instandsetzung und Pflege von Gedenkobjekten und von Kunst im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Ferner wollen wir die Bestandsaufnahme der Kunst im öffentlichen Raum weiterentwickeln und eine strukturierte Überprüfung von Denkmalen und Gedenktafeln einrichten, um auf eventuelle
    Verfallserscheinungen, bewusste Zerstörungen und Beschmierungen schnell und koordiniert reagieren zu können.
  • Wir wollen auf die historische und aktuelle Bedeutung des Regenbogenkiezes aufmerksam machen. Dazu wollen wir das Projekt „Queer Walk of Fame“ wieder aufnehmen und einen neuen Standort im Regenbogenkiez finden, der mit der Geschichte der queeren Bewegung verbunden ist. Außerdem setzen wir eine Ausstellung zur Geschichte des Regenbogenkiezes im öffentlichen Raum um und wollen das Projekt „All included!“ des Jugendmuseums
    Schöneberg fortsetzen.
  • Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement von Bürger:innen und Initiativen zur Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an ermordete jüdische Bürger:innen.
  • Wir werden einen Gedenk- und Mahnort, der sich mit der Kori-Fabrik befasst, entwickeln und umsetzen.
  • Wir setzen uns für die Realisierung eines Lern- und Gedenkortes Annedore und Julius Leber im bestehenden Gebäude ein. Dabei unterstützen wir den Schöneberger „Arbeitskreis Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber“ und fordern auch vom Bezirksamt, die Errichtung  und die Gedenkpolitik insgesamt aktiv zu fördern.
  • Wir unterstützen die Initiative zur Errichtung einer Gedenk- und Informationsstätte für das ehemalige Konzentrationslager Columbia auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof.
  • Auch die Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte wollen wir weiter aufarbeiten.
  • Wir möchten unsere Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus im öffentlichen Raum sichtbar machen: etwa am Kleistpark, dem historischen Standort der „Botanischen Zentralstelle für die deutschen Kolonien“, oder in Friedenau, dem Schauplatz der „Marine-, Armee- und Kolonialausstellung“ von 1907.
  • Wir wollen Benennungen nach Frauen Priorität einräumen und berücksichtigen auch LSBT*I*Q bei Benennungen von Straßen etc. stärker. Neben der Aktualisierung und Fortschreibung des Namenspools auf der Website des Bezirks führen auch wir einen Pool an Namen, der regelmäßig aktualisiert und durch gemeinsame Anträge abgearbeitet wird. Umbenennungen bilden die Ausnahme und müssen die Kriterien der AV Benennungen erfüllen. Bürger:innen
    wollen wir in den Prozess der Nachbenennungen einbeziehen. Benennungen nach Männern sind nicht vorgesehen, um dem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Ausnahmen sind möglich, wenn eine adäquate Anzahl von Benennungen von Frauen stattgefunden hat. Es wird das Verhältnis 1 zu 20 gewählt. Bei Benennungen öffentlicher Einrichtungen wie beispielsweise
    Sportanlagen sollen Nutzer:innen am Benennungsprozess beteiligt werden und können eigenen Vorschläge einbringen.
  • Wir werden uns für die Widmung von Ruhestätten von Frauen als Ehrengräber einsetzen. Hier gibt es einen Nachholbedarf. So weist beispielsweise der Alter St.-Matthäus Kirchhof insgesamt 50 Ehrengräber aus, aber nur bei drei Gräbern sind die Geehrten Frauen.
  • Der bezirkliche Frauenmärz ist eine Veranstaltungsreihe, die primär von Frauen für Frauen im Monat März stattfindet. Fraueninitiativen, -verbände und -vereine sind in die Ausgestaltung des Programms einzubeziehen. Die vorherige Beteiligung der Fraktionen zur Themenfindung und Gestaltung unter der Prämisse von „Frauen für Frauen“ ist beizubehalten. Die in der BVV vertretenen Parteien und Mandatsträger:innen können Programmpunkte ausgestalten.

 

Geschäftsbereich 3: Ordnungsamt / Straßen- und Grünflächenamt

Ordnungsamt

  • Falschparker:innen auf Rad- und Gehwegen, Eckenparker:innen, E-Roller und sonstige Hindernisse müssen verstärkt kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Verkehrsbehinderungen sollen beseitigt werden. Gehwege müssen so ertüchtigt werden, dass sie keine Gefahr oder Hindernisse für Menschen mit beeinträchtigter Mobilität darstellen.
  • Radfahren oder Rollerfahren auf Gehwegen muss stärker kontrolliert werden – für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen.
  • Wir wollen in Kooperation mit der Polizei und ggf. dem Zoll vereinbarte Schwerpunkt-kontrollen umsetzen, um bestimmte Zielgruppen zu schützen und Regelverstöße aufzudecken, die Menschen in Gefahr bringen oder arbeitsrechtlich benachteiligen. In den Fokus nehmen wollen wir: Autorennen auf Hauptstraßen, Schulwegsicherheit und sichere Geh- und
    Überwege (Eckenparken, E-Roller), Gastronomie- und Gewerbekontrollen.
  • Die befristeten Stellen aus dem Landesprogramm Verkehrsüberwachung auf bezirklicher Ebene werden wir im Rahmen des Wirtschaftsplanes verstetigen.
  • Der Allgemeine Ordnungsdienst soll schrittweise aufgestockt werden, so dass die Leitmarke von einer AOD-Stelle pro 5.000 Einwohner:innen mittelfristig erreicht werden kann. Die zusätzlichen Stellen sollen sich in der Kosten- und Leistungsrechnung bzw. Budgetierung refinanzieren.
  • Mit mehr Personal wollen wir die Dienstzeiten des Ordnungsamtes gemäß der bezirklichen Dienstvereinbarung von 6 bis 24 Uhr ausweiten.
  • Die Anschaffung eines bezirklichen Abschleppwagens wird geprüft.
  • Der digitale Parkausweis soll modellhaft in einer Parkraumzone getestet werden.
  • Es ist geplant, die Zusammenarbeit mit der BSR zur Bauschuttbeseitigung fortzuführen. Über regelmäßige Sperrmülltage und Tauschtage soll den Bürger:innen die Möglichkeit eines wohnortnahen Recyclings ermöglicht werden. Die Projekte sollen aus dem Landesprogramm „Sauberes Berlin“ finanziert werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass mehr stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen in Tempelhof-Schöneberg eingesetzt werden. Wir wollen uns für die Erprobung und den Einsatz neuer technischer Möglichen der Verkehrsüberwachung einsetzen.
  • Wir wollen eine gute und vielfältige Versorgung im Bezirk gewährleisten. Hierzu wollen wir die bestehenden Wochenmärkte erhalten und stärken sowie auf regionale, ökologische und kostengünstige Lebensmittel ausrichten.

 

Verkehr

  • Auf Basis des Mobilitätsgesetzes werden wir den öffentlichen Raum zwischen Fuß-, Rad- und motorisiertem Verkehr neu aufteilen. Dabei ist ein verkehrliches Miteinander von Rad-, Fußverkehr, ÖPNV, Anwohnenden- und Lieferverkehr der Maßstab. Leitbild bei allen Planungen ist die Vision Zero, also die größtmögliche Verkehrssicherheit für alle
    Verkehrsteilnehmenden.
  • Wir wollen die Arbeitsfähigkeit im Fachbereich Straßen wieder herstellen. Um der personellen Unterausstattung des Fachbereichs entgegenzuwirken, streben wir den Aufwuchs um 15 VZÄ in dieser Legislatur an. Der Zuwachs wird im Schwerpunkt dem Bereich Planung und Entwicklung zugeordnet. Die zusätzlichen Stellen sollen sich in der Kosten- und
    Leistungsrechnung bzw. Budgetierung refinanzieren. Priorität liegt neben dem Personalaufwuchs in der Personalentwicklung.
  • Wir werden auf Basis des Mobilitätsgesetzes (MobG) einen bezirklichen Verkehrsmasterplan entwickeln, der sowohl die Ziele des MobG für den Fuß- und Radverkehr für Tempelhof-Schöneberg konkretisiert als auch die bezirklichen Herausforderungen im Verkehr insgesamt in den Blick nimmt. Dieser Plan soll von der BVV verabschiedet werden.
  • Bei der Ausweisung und Planung von neuen Stadtquartieren sollen neue barrierefreie, öffentlich nutzbare Wegeverbindungen für den Fuß- und Radverkehr geplant und planungsrechtlich abgesichert werden, wie beispielsweise in den Marienhöfen oder der Neuen Mitte Tempelhof.
  • Aufgrund der langen Verfahrensdauer von großen Umbauten haben sich Übergangslösungen, so genannte Pop-Up-Maßnahmen, als hilfreich erwiesen. Insbesondere können so reale Erfahrungen gemacht werden und die endgültige Planung in den Details besser an den Wünschen der Nutzer:innen und Anrainer:innen ausgerichtet werden. Die Verkehrssicherheit muss dabei jederzeit gewährleistet sein.
  • Wir werden weiterhin so viele neue barrierefreie Querungshilfen wie möglich für Fußgänger:innen und Radfahrende schaffen.
  • Wir setzen uns für ein zeitlich durchgehendes Tempo 30 auf allen Hauptstraßen ein.
  • Die Hauptstraße muss umgebaut werden. Es gibt hierzu schon einige Ansätze, z.B. die Busspur in die Mittellage zu verlegen.
  • Wir werden uns zudem beim Senat für den Umbau von gefährlichen Kreuzungen (Design und Ampelschaltungen) einsetzen. Wichtig ist, beispielsweise die gefährlichen Kreuzungen wie z.B. Kaiser-Wilhelm-Platz, Eisenacher Straße/Hauptstraße/Albertstraße, Attilaplatz und Lichtenrader Damm/Barnetstraße/Groß-Ziethener-Straße sicherer zu machen.
  • Wir wollen die konsequente, systematische (Wegesystem, Fußwegeplan) und schnelle Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland. Diese soll die Prioritäten des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen und personell wie finanziell
    abgesichert werden. Dazu gehören Gehwegabsenkungen, taktile Bodenplatten u.a. an
  • Bushaltestellen, Akustiksignale an Ampeln und Überprüfung zu kurzer Ampelphasen sowie
    weitere Maßnahmen der Barrierefreiheit wie beispielswiese Schraffierung der Straßen an
    abgesenkten Bordsteinen, um das Zuparken der barrierefreien Überwege zu verhindern. Poller
    auf Gehwegen sollen im Sinne der Barrierefreiheit entfernt werden, wenn sie nicht der
    Verkehrssicherheit dienen. Sollten diese aus Verkehrssicherheitserwägungen notwendig sein,
    sollten sie nach Möglichkeit farblich von der Farbe des Gehweges unterschieden werden. Auch
    Parkbänke müssen als Teil der barrierefreien Wegeführung konzeptionell mitgedacht werden.
  • Wir wollen einen jährlichen Statusbericht zur Barrierefreiheit.
  • Wir werden einen jährlichen Fortschrittsbericht ab dem Jahr 2023 zur Umsetzung der Aufgaben des Mobilitätsgesetzes anfertigen.

 

Fahrradverkehr

  • Wir setzen uns für den Ausbau von Radschnellwegen und anderen übergeordneten Radwegen wie die Radialroute 11 ein. Ziel sind die Planung und der Ausbau des Vorrang-, des Ergänzungs- und des bezirklichen Nebenroutennetzes im gesamten Bezirk. Neben der in Planung befindlichen RSV 6 machen wir uns für eine Anbindung des Südens (Marienfelde und
    Lichtenrade) mit einer weiteren RSV stark. Eine übergeordnete, durchgehende Rad- und Fußwegeverbindung entlang des Teltowkanals soll entwickelt und mit der Umsetzung in dieser Wahlperiode begonnen werden.
  • Wir werden gemeinsam mit der Landesebene dafür sorgen, dass an den Hauptstraßen in jedem Ortsteil geschützte Radwege entsprechend dem Mobilitätsgesetz eingerichtet werden. Gemeinsam mit der Landesebene wollen wir die Radwege an zentralen Hauptverkehrsachsen prioritär umsetzen, dazu gehören u.a.:
    o Die Planungen am Tempelhofer Damm sind nach Süden fortzusetzen und am Mariendorfer Damm nach einer Übergangslösung auch permanente Radverkehrsanlagen einzurichten. Für die permanente Umsetzung von Maßnahmen
    werden wir ein Lieferverkehrskonzept berücksichtigen und die Bürger:innen sowie Gewerbetreibende beteiligen.
    o Die Martin-Luther-Straße soll Radverkehrsanlagen bekommen.
    o Der Straßenzug Dominicusstraße/Sachsendamm/Schöneberger Straße als wichtiger Teil des Vorrangnetzes.
    o Die Bundesallee inklusive des Friedrich-Wilhelm-Platzes sowie
    o die Grunewaldstraße als wichtige Ost-Westverbindung.
  • Wir möchten insbesondere die Hauptverkehrsstraßen im Süden des Bezirks für die Radpendler:innen tauglich ertüchtigen und gut asphaltierte und sichere Radwege schaffen.
  • Es sollen im ganzen Bezirk Fahrradstraßen entsprechend des bezirklichen Nebenroutennetzes und des Radverkehrsplans der Senatsverwaltung eingerichtet werden. Nach der Handjerystraße soll die Strecke von der Freiherr-vom-Stein-Straße bis zur Monumentenstraße und der Diedersdorfer Weg umgesetzt werden. Diese sollen über eine hohe Qualität verfügen
    und auch für Kinder sicher benutzbar sein. Das stellen wir u.a. sicher, indem wir mit baulichen Maßnahmen einen Missbrauch der Straße als „Kfz-Schleichwege“ verhindern.
  • Ein Nebenroutenkonzept soll für Lichtenrade erstellt und umgesetzt werden. Dabei sollen Bürger:innenhinweise berücksichtigt werden.
  • Das Fahrradparken wird im Bezirk weiter ausgebaut. Auf allen bezirklichen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenland wollen wir mehr sichere Fahrradbügel schaffen. Dies soll nicht zulasten des Fußverkehrs gehen. Bei der Einrichtung von Fahrradbügeln wird auf Barrierefreiheit geachtet. An wichtigen und stark frequentierten Orten wie Bahnhöfen setzen wir uns für den Bau von Fahrradparkhäusern z. B. am Südkreuz ein.
  • Wir setzen uns für eine Lösung des Nutzungskonfliktes Radschnellverbindung Hans-Baluschek-Park ein. Dafür fordern wir die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf, Beteiligten, u.a. InfraVelo, die BVV, deren Gremien und die Öffentlichkeit, bei der Lösungsfindung aktiv zu beteiligen.

 

Fußverkehr und sichere Kreuzungen

  • Wir wollen den Belangen von Fußgänger:innen einen hohen Stellenwert einräumen. Daher soll im Mobilitätsrat mindestens jede zweite Sitzung über Belange der Fußgänger:innen gesprochen werden.
  • Damit Kinder auch im Grundschulalter selbstständig und sicher zur Schule kommen, wollen wir den Autoverkehr im Umfeld von Schulen reduzieren. Dazu werden Fahrradbügel auf dem ersten und letzten Parkplatz an Kreuzungen aufgestellt. Wir wollen überall da, wo es geht, temporäre oder permanente Schulstraßen einrichten, um einen sicheren Ankommensbereich vor der Schule zu gewährleisten. Den begonnenen Prozess an der Bruno-H-Bürgel-Schule werden wir fortführen. Projekte wie „Zu Fuß zur Schule“ werden von uns unterstützt, um für mehr Schulwegsicherheit zu sensibilisieren. Es soll geprüft werden, inwiefern Umwidmung von Nebenstraßen abschnittsweise in Fußgänger:innen- und Fahrradzonen die Sicherheit erhöhen.

 

Kiezblocks, Aufenthaltsqualität und Spielstraßen

  • Wir wollen unsere Kieze vor dem Durchgangsverkehr schützen und gleichzeitig neue Aufenthaltsflächen schaffen. Das machen wir sowohl mittels kleinräumiger Maßnahmen wie modale Filter, verkehrsberuhigte Zonen und Einbahnstraßen oder für ganze Kieze im Rahmen von Kiezblocks, die wir gemeinsam mit Anwohner:innen und den lokalen Initiativen planen und realisieren möchten. Dabei sollen die Ziele Aufenthaltsqualität, sichere Wege zu Fuß und mit dem Rad und neue Grünflächen die Lebensqualität aller Anwohner:innen erhöhen. Mit Straßenbegehungen, Spielstraßen und Nachbarschaftsfesten sollen solche neuen Nutzungsmöglichkeiten der Straße temporär ausprobiert und ausgewertet werden. Wir unterstützen Kiezblocks dort, wo es eine breite Unterstützung der Anwohnenden dafür gibt.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Umgestaltung von Stadtplätzen von gefährlichenAutoverkehrsknotenpunkten zu sicheren  Stadtplätzen mit Aufenthaltsqualität erfolgt:
    Alt-Mariendorf, An der Urania, Nollendorfplatz und Innsbrucker Platz.
  • Mit der Neugestaltung des John-F.-Kennedy-Platzes wollen wir die Aufenthaltsqualität verbessern und einen attraktiven Marktstandort schaffen.
  • Wir wollen viele kleine neue Stadtplätze ausweisen, so genannte „Pocket Parks“, die sowohl sichere Wege zu Fuß ermöglichen, als auch neue wohnortnahe Aufenthaltsräume für die Nachbarschaft darstellen. Dabei wollen wir die Anwohner:innen, die Einrichtungen und Initiativen beteiligen.
  • Wir wollen die Attraktivität von Geschäftsstraßen im Bezirk erhöhen. Dazu prüfen wir auch, inwiefern durch eine Umgestaltung des Straßenraums Verbesserungen erreicht werden können. Die letzten Umsetzungsschritte zur Fußgänger:innenzone Breslauer Platz sollen zeitnah vollzogen werden.
  • Bis zu zehn Prozent der Parkplatzflächen in den Parkraumbewirtschaftungszonen wollen wir sukzessive umnutzen, um Platz für Abstellbügel für Fahrräder, für verkehrssichernde Maßnahmen, Sharingdienste, Aufenthaltsflächen, Fußgänger:innenübergänge oder Versickerungsflächen zu haben.

 

Motorisierter Verkehr

  • Vielfältigere Mobilitätsoptionen sollen allen Menschen auch in den Außenbezirken ermöglicht werden. Wir setzen uns daher dafür ein, den Radius der Sharing- Anbieter:innen auszudehnen. Außerdem setzen wir uns für eine Taktverkürzung beim ÖPNV, insbesondere in den Außenbezirken ein.
  • Zusammen mit den Gewerbetreibenden werden wir nach innovativen Lieferkonzepten (wie innerstädtische MicroHubs) suchen. Um das Halten in zweiter Reihe zu reduzieren, richten wir in Geschäftsstraßen Ladezonen für Lieferwagen und in Wohnstraßen Haltebuchten für Paketdienstleister:innen ein.

Stadtnatur/Ökologie/Grünflächen

  • Ziel Schwammstadt Berlin: Wir wollen mindestens ein Prozent der öffentlichen Flächen entsiegeln und begrünen (z.B. bei Sanierungs- und Baumaßnahmen an Schulen, durch die Umwandlung von bisher als Parkplätzen genutzten Flächen oder durch Einrichtung von Pocket Parks) und eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung einführen. Konkrete Flächen sollen
    in Zusammenarbeit mit den Wasserbetrieben gesucht werden.
  • Wir setzen uns für den Ausbau öffentlicher Trinkbrunnen ein.
  • Folgende Grünflächen sollen aufgewertet werden: Erna-Proskauer-Park, Dorfanger Tempelhof, Grazer Platz. Die Planungen in Marienhöhe sowie im Kleistpark sollen abgeschlossen werden. Neu aufgenommene Planungen zur Gestaltung oder Aufwertung von Grünflächen müssen die geänderten klimatischen Bedingungen berücksichtigen. Eine zentrale
    Herausforderung ist auch die Wasserversorgung unserer Grünanlagen, viele Bewässerungsanlagen sind marode. Wir werden sie sukzessive sanieren oder erneuern.
  • Bei der Pflege der Grünflächen hat der Erhalt und die Förderung der Biodiversität einen hohen Stellenwert. Deshalb gilt für alle Parks, Grünflächen und Gewässer: Vorhandene Bäume und Nistplätze bleiben als Lebensraum von Wildtieren, Vögeln und Insekten erhalten.
  • Wir wollen zunächst den Lichtenrader Dorf- und den Kynastteich aufwerten. Danach sollen die Teiche auf dem Friedhof Eythstraße, im Rudolph-Wilde Park, die Blanke Helle am Alboinplatz, die Pfuhle der Britzer Pfuhlkette folgen. Dabei sollen Artenschutzmaßnahmen für den rückläufigen Amphibienbestand in einer Strategie des Stillgewässer- und Artenschutzes
    Berücksichtigung finden.
  • Es sollen schrittweise höhere Reinigungsintervalle bei allen Grünflächen umgesetzt werden. Es soll geprüft werden, ob der Reinigungsturnus für Spielplätze an besonders vermüllten Standorten erhöht werden kann.
  • Es wird mindestens ein weiterer Spielplatz mit inklusiven Spielgeräten und barrierefreier Schaukel ausgestattet. Zudem sollen ein Klangspielplatz sowie ein Riech- und Tastspielplatz eingerichtet werden. Der Bau eines Regenwasserspielplatz soll geprüft werden.
  • Es sollen mehr Möglichkeiten für den selbstorganisierten Sport in den Grünflächen und Grünanlagen geschaffen werden. Wir werden uns für die Errichtung von Sportgeräten, die niedrigschwellig und für alle Interessierten nutzbar sind, einsetzen.
  • Im öffentlichen Raum werden wichtige Durchwegungen von Parks und Grünanlagen sukzessive beleuchtet werden. Ob dies dauerhaft oder mit Bedarfslampen erfolgen soll, ist zu prüfen.
  • Wir werden das Modell der „Parkläufer:innen“ und das dortige Parkmanagement auf weitere Parks ausweiten und verstetigen.
  • Wir setzen uns für die zügige Ausweisung der Marienfelder Feldmark als Landschaftsschutzgebiet ein.
  • Wir streben eine positive Baumbilanz an. Die Baumstandorte wollen wir nachhaltig optimieren und fit für den Klimawandel machen. Der Schutz von alten Bäumen und das Nachpflanzen von neuen hitzeverträglichen Arten ist ein wesentlicher Teil unserer bezirklichen Klimaschutzmaßnahmen.
  • Wir wollen Baumscheibenpatenschaften von Anwohnenden fördern und Gießpatenschaften schaffen und weiterentwickeln.
  • Straßenbegleitgrün werden wir ökologisch aufwerten und auch nicht mehr für temporäre Parkplätze im Zuge von Baustelleneinrichtungen versiegeln.
  • Die Pflanzung von Obst- und Beerengehölzen in Grünanlagen wollen wir ausweiten.
  • Die Regenwasserbewirtschaftung wird insbesondere in Kooperation mit der Berliner Regenwasseragentur ausgebaut.
  • Wir werden die Sanierung von Straßenbrunnen aus Mitteln des Landes vorantreiben.
  • Für städtisches Gärtnern ohne Leitungswasser wollen wir ebenfalls Lösungen mit der Regenwasseragentur erarbeiten.

 

Geschäftsbereich 4: Stadtentwicklung / SE Facility Management

Stadtentwicklung

  • Für uns bleiben die Bekämpfung der Wohnungsnot und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum wichtige Schwerpunkte. Dabei sollten flächensparende Konzepte Priorität genießen. Flächensparendes Planen erfordert aber auch eine Offenheit für Nachverdichtungen und höhere Gebäude.
  • Bei großen Neubauvorhaben werden wir uns weiterhin für eine vorzeitige Bürgerbeteiligung einsetzen, die vor den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren für Akzeptanz und eine frühzeitige Einflussnahme der Bürger:innenschaft wirbt. Formen der ortsnahen Bürger:innenbeteiligung und Werkstattverfahren sollen hierbei verstärkt zum Einsatz kommen, um insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und jungen Familien eine bessere Beteiligung zu ermöglichen.
  • Private Investor:innen werden bei Neubauvorhaben zur Schaffung neuer Grünflächen oder Sanierung vorhandener Anlagen verpflichtet.
  • Wir prüfen, wie wir die Kleingartenflächen, die nicht im Eigentum des Landes Berlin stehen, dauerhaft sichern können.
  • Weiterhin sollen Gewerbeflächen gesichert werden. Eine Umwandlung findet nicht statt. Bei sonstigen Bebauungsplänen ist das Leitbild einer gemischten Stadt aus Wohnen und Arbeiten zu verfolgen. Eng verbunden mit dem Leitbild der gemischten Stadt ist der Gedanke der Stadt der kurzen Wege.
  • Für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum werden die Regelungen zum Milieuschutz konsequent zur Anwendung gebracht. Die Kontrolle des Milieuschutzes muss gestärkt werden. Es bedarf eines für die Bürger:innen klar erkennbaren Hinweiskanals für vermutete Verstöße und einer funktionierenden Kontroll- und Ahndungsstruktur. Dafür wird mehr
    Personal als bisher notwendig sein.
  • Sollten die Kriterien für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in den drei untersuchten Gebieten nachgewiesen sein, werden die Milieuschutzgebiete von acht auf elf erhöht (Friedenau, Mariendorf und Schöneberg-Nord) und das Personal bei Bedarf entsprechend angepasst.
  • Wir werden die Wohnungsaufsicht stärken, damit deren erweiterte Kompetenzen auch angewandt werden können.
  • Wir unterstützen die QM-Gebiete Germaniagarten und Nahariyastraße durch Priorisierung ihrer Vorschläge bei der Ressourcenplanung.
  • Wir setzen den Campus der Generationen mit der Gewobag um.
  • Wir sichern das Trabrennbahngelände für den Sport ab.
  • Wir setzen uns für die städtebauliche Aufwertung des Nollendorfplatzes unter Zurückdrängung bisheriger Verkehrsflächen ein.
  • Das Programm Lebendige Zentren soll genutzt werden, die Auswirkungen städtebaulicher Einschnitte durch die Dresdner Bahn in Lichtenrade zu mildern. Das Programm Lebendige Zentren Lichtenrade und das QM Nahariyastraße bedürfen einer größeren gegenseitigen Abstimmung.
  • Das gesetzliche Vorkaufsrecht wird zu Gunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. zu Gunsten von Genossenschaften, Stiftungen oder gemeinwohlorientierten privaten Akteur:innen genutzt.
  • Vorrangiges Ziel bleibt der Abschluss von Abwendungsvereinbarungen mit den Erstkäufer:innen.
  • Wir werden uns auf der Landesebene für einen nachhaltigen Vermögensfonds einsetzen, aus dem die Nutzung der Vorkaufsrechte bezuschusst werden.
  • Wir setzen uns auf der Landesebene für ein Miet- und Wohnungskataster ein.
  • Wir werden uns für ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen einsetzen und in eigener Zuständigkeit für eine sehr restriktive Umsetzung des § 250 BauGB eintreten.
  • Wir werden uns auf der Landesebene für die weitere Finanzierung der kostenfreien Rechts- und Sozialberatung für Mieter:innen einsetzen und, sofern es die finanzielle Lage des Bezirks erlaubt, zusätzlich weiterentwickeln.
  • In bestehenden Quartieren wird Nachverdichtung mit Augenmaß betrieben, d.h. die zu versiegelnde Fläche auf das Notwendigste zu beschränken, die Naherholung und die soziale Infrastruktur bei der Bewertung von neuen Bauvorhaben mitzuberücksichtigen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauherren vor allem in den Bauberatungen verstärkt zur Nachhaltigkeit und zur Nutzung von recyclefähigen Baustoffen zu beraten.
  • Für neue Stadtquartiere wird Klimaneutralität und eine höchste Nachhaltigkeitszertifizierung angestrebt. Dies gilt insbesondere für die Stadtquartiere in Lichtenrade, den Marienhöfen und dem Dreifaltigkeitsfriedhof.
  • Die eingeleitete Entwicklung im Stadtentwicklungsamt zum Ausbau der regionalen Entwicklungsplanung und dem strategischen Flächenmanagement wird vorangetrieben und zur vollen Leistungsfähigkeit gebracht.

 

Facility Management

  • Die Arbeitsplanung der Baumaßnahmen muss weiterhin spätestens bis zur jeweiligen Februar-Sitzung der BVV vorgelegt werden. Der bisherige Beschluss gilt fort.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die bauliche Unterhaltung für die nicht-schulischen Gebäude den Schulgebäuden in der Kalkulation gleichgestellt werden.
  • Es bedarf einer optimierten Umsetzung der Betreiber:innenverantwortung zur Kontrolle und Wartung baulicher und technischer Anlagen und eines Kleinreparaturmanagements zur Verhütung großer Folgeschäden aufgrund kleiner Ursachen.
  • Die bezirklichen Gebäude werden schrittweise barrierefrei. Dafür sind konsequent in jeder Arbeitsplanung die entsprechenden Maßnahmen darzustellen und vorab mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu besprechen.
  • Die energetische Ertüchtigung wird unter Nutzung von Landes- und Bundesprogrammen (BEG) vorangetrieben werden. Der jährliche Energiebericht wird fortgeschrieben. Der Energiebericht soll zudem einen Maßnahmenplan zur Einsparung von Energie und CO2-Emmissionen enthalten, der eine jährliche Soll-Ist-Darstellung umfasst.
  • Der Bau von Solaranlagen auf bezirkseigenen Liegenschaften wird vorangebracht. Hierzu wird die Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken intensiviert und effizienter gestaltet. Sämtliche Gewinne und Verluste des Betriebs von PV-Anlagen auf bezirkseigenen Gebäuden werden zentralisiert. Die SE FM übernimmt die alleinige Zuständigkeit für alle Solaranlagen.
    Für das Rathaus Schöneberg werden die bereits durchgeführten Beratungen mit den Denkmalschutzbehörden fortgesetzt, um eine PV-Anlage auf den in Südlage gelegenen Dachflächen und auf der hinteren Dachfläche des Rathauses Schöneberg zu ermöglichen.
  • Die Schulbauoffensive muss durch FM fachlich und personell abgesichert werden. Das betrifft neben dem Hochbau auch die Fragen von Grundstücksakquise und Vermessung.
  • Die Schulen müssen schnell saniert, ausgebaut, barrierefrei umgebaut und bei vorliegendem  Bedarf neu gebaut werden. Wir setzen uns für eine Prioritätenliste ein, die eine realistisch umsetzbare Anzahl von Baumaßnahmen in Schulen den Vorrang bei der baulichen Umsetzung einräumt. Hierbei ist dem Schulbau Priorität einzuräumen.
  • In den kommenden Jahren wird der Bedarf für Grundschulplätze weiterwachsen. Wir werden auf diesen Bedarf zügig reagieren, bestehende Standorte ausbauen und die Voraussetzungen schaffen, erforderliche neue Schulstandorte zu bauen.
  • Für die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung müssen vier wesentliche Eckpunkte erfüllt sein, für die wir uns auf Landesebene einsetzen werden:
    o Finanzierung der Mehrkosten gegenüber der Fremdreinigung
    o Finanzierung einer organisatorischen Beratung und Begleitung des Umbaus im Fachbereich Objektmanagement der SE FM
    o berlinweite Neutralstellung der auf Eigenreinigung umgestellten Schulen in der Kosten und Leistungsrechnung und
    o berlinweite Klärung der Zuständigkeiten (insbes. Schulamt und FM)
  • Es sollen ausreichend Kabinentrakte an der Sportanlage Halker Zeile geschaffen werden.
  • Die Neue Mitte Tempelhof muss in der I-Planung gesichert werden. Dies betrifft die Rathauserweiterung und den Kulturbaustein. Ziel ist der Baubeginn in dieser Wahlperiode.
  • Die Voraussetzungen einer erfolgreichen Digitalisierung werden im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel netz- und hardwareseitig geschaffen.

 

Geschäftsbereich 5: Amt für Soziales / Amt für Bürgerdienste

Wir sorgen für Teilhabegerechtigkeit durch diskriminierungs- und barrierefreie Zugänge, digitale,
telefonische und analoge Erreichbarkeiten von Beratungs-, Präventions- und Versorgungsangeboten.

Obdachlosigkeit

  • Der Runde Tisch Obdachlosigkeit wird verstetigt. Die Kältehilfeplätze im Bezirk wollen wir erhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Wir brauchen gleichzeitig auch neue Angebote der Hitzehilfe.
  • Wir setzen uns für eine weitere Einrichtung zur Unterbringung von Wohnungslosen im Bezirk ein.
  • Wir wollen mehr und gezielte Hausbesuche bei Mieter:innen durchführen, wenn eine Räumungsklage bekannt wird und die Betroffenen nicht auf Briefe reagieren. Präventive Instrumente wie Mietenschuldenübernahme und Hausbesuche werden wir konsequent einsetzen.
  • Wir setzen uns für die Fortsetzung des Pilotprojekts Housing First ein und bringen uns als Bezirk aktiv ein.
  • Wir wollen Teile der Gebäude und des Geländes des Straßenbahndepots Belziger Straße zu einem Zentrum der Wohnungslosenhilfe ausbauen, sobald eine andere Nutzung möglich ist.
  • Die Schuldner:innen- und Insolvenzberatung wollen wir stärken und setzen uns beim Senat für einen Ausbau der Angebote sowie für den Erhalt der unabhängigen Sozialberatung ein.

 

Senior:innen / Lebensqualität im Alter und bei Pflegebedürftigkeit

  • Wir werden die Senior:innenfreizeitstätten stärker zu nachbarschaftlichen Mehrgenerationenhäusern des Zusammenhalts und des Miteinanders entwickeln. Dazu gehört auch mehrinterkulturelle Öffnung der Senior:innenarbeit, ebenso wie  inklusive und barrierefreie Angebote. Außerdem wollen wir Angebote für queere Senior:innen unterstützen.
  • Wir werden kostenfreie und zielgruppengerechte Weiterbildungen zum Thema Digitalisierung für Senior:innen ermöglichen.
  • Wir wollen die Palette der bestehenden Angebote für Senior:innen bzw. Angehörige bzgl. Sorgearbeit aber auch Beratung, Unterstützung, Entlastung bei bürokratischen Angelegenheiten übersichtlich darstellen, so dass sie besser nutzbar sind. Sollte sich weiterer Bedarf ergeben, sollen die Angebote ausgebaut werden.
  • Wir setzen uns für kostenloses WLAN in Seniorenfreizeitstätten ein.
  • Wir setzen uns für eine ausreichende Versorgung mit zugänglichen, kostenfreien und barrierefreien Toiletten im öffentlichen Raum ein, damit Menschen sich im hohen Alter noch wohlfühlen und ohne Einschränkungen bewegen können.

 

Bürgerdienste

  • Verwaltungsvorgänge in Tempelhof-Schöneberg sollen perspektivisch online möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass im Zuge der weiteren Digitalisierung des Bezirksamtes hierfür die notwendigen Schnittstellen geschaffen werden.
  • Die Online-Auftritte des Bürgeramtes werden wie die physischen Zugänge zum Bürgeramt barrierefrei umgestaltet.
  • Das „mobile Bürgeramt“ soll eingeführt werden und seine Dienste an verschiedenen Stellen in bestehenden Einrichtungen (Büchereien, Freizeitstätten etc.) des Bezirkes anbieten, insbesondere in den südlichen Bezirksregionen.

 

Geschäftsbereich 6: Jugendamt / Gesundheitsamt

Jugend

  • Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen stärken. Das Kinder- und Jugendparlament bleibt das Aushängeschild unseres Bezirks. Weitere Beteiligungsangebote wollen wir sukzessive in einem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro bündeln.
  • Der erste Jugendförderplan und seine Umsetzung (für 2022-2025) wird vor Aufstellung des Haushalts 2024/2025 im Jugendhilfeausschuss beraten, um auf veränderte Bedarfe reagieren zu können. Die Jugendhilfeplanung gem. § 42 AG KJHG wird dem Jugendhilfeausschuss in 2022 zur Beratung vorgelegt.
  • Wir wollen einen Sanierungsfahrplan für alle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in bezirklichen Liegenschaften erstellen, der diese Räume dauerhaft für die Jugendhilfe sichert. Die Sanierung der „Burg“ und des „LortzingClubs“ sollen in dieser Wahlperiode umgesetzt bzw. große Maßnahmen zumindest begonnen werden.
  • Wir fordern als Zwischenschritt zur Umsetzung des „Hauses der Jugend“ an der Ella-Barowsky-Straße einen Zeitplan der weiteren Umsetzung. Ziel soll der Baubeginn in dieser Wahlperiode sein. Die Angebote der Jugendarbeit und der selbstorganisierten Jugendkulturarbeit (laute und leise Angebote) sollen hier entsprechend des Bedarfsplans Jugend (Jugendförderplan) umgesetzt werden.
  • Wir setzen uns für eine Personalverstärkung in den Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verbesserung der Angebotsstruktur ein. Darüber hinaus möchten wir den Regionalen sozialpädagogischen Dienst aufstocken, so dass Vakanzen aufgefangen werden können.
  • Es soll ein zweiter Mädchentreffpunkt im Süden des Bezirks eingerichtet werden. Dazu müssen Räumlichkeiten gefunden werden.
  • Neben dem bestehenden Familienservicebüro wollen wir in jeder Region ein weiteres Familienservicebüro einrichten.
  • Der Bau der Kita Rathausstraße muss umgesetzt werden. Weitere Platzkapazitäten müssen geschaffen bzw. wohlwollend unterstützt werden.
  • Eine Arbeitsgruppe „Nachhaltige Kita-Sanierung“ ermittelt die Sanierungsbedarfe der Kitas, für deren Sanierung das Bezirksamt zuständig ist, und entwickelt Strategien und Unterstützungsangebote zur Überwindung des Sanierungsstaus.
  • Die Jugendeinrichtung „Weiße Rose“ beherbergt seit vielen Jahren das Jugendtheater Theater Strahl. Wir möchten einen Dialog führen, damit die weitere Nutzung der Räumlichkeiten in der Jugendeinrichtung für Theaterproduktionen sichergestellt ist und Synergieeffekte genutzt werden können.

 

Gesundheit

  • Wir setzen uns für eine Überarbeitung der Pandemieplanung des Landes Berlin ein.
  • Für den Ausbau und die Stärkung des ÖGD ist die Angleichung der Bezahlung von Ärzt:innen an den Ärzt:innentarif unerlässlich und wir setzen uns weiterhin auf allen Ebenen dafür ein.
  • Niedrigschwellige und dezentrale Angebote mit Schwerpunkt Gesundheitsprävention bei Kindern und Jugendlichen werden wir insbesondere im Süden des Bezirks ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Projekt „Babylots:innen“ für werdende Eltern im St. Joseph Krankenhaus sowie an weiteren Geburtskliniken erhalten und ausgebaut wird. Das bereits
    breit aufgestellte Präventionsnetzwerk (von den frühen Hilfen bis zur Berufsberatung) wird weiter ausgebaut. Die Anzahl der Familienhebammen wollen wir weiter aufstocken.
  • Wir streben 100 Prozent Ersthausbesuche bei Geburten an.
  • Wir werden den Aufbau der Impfberatungsstelle fördern und die beschlossene Erweiterung der Angebote des Gesundheitsamtes in Marienfelde umsetzen.
  • Wir werden weiterhin darauf dringen, dass hinsichtlich des Standortes Wenckebach-Klinikum das Bezirksamt und die BVV bei der Planung eingebunden werden und eine Bedarfsanalyse zur regionalen Gesundheitsversorgung auf Senatsebene anregen.
  • Wir werden die Einrichtung der Außenstelle eines Pflegestützpunktes im Süden des Bezirks forcieren.
  • Die im Bezirk zum Thema Demenz laufenden Aktivitäten werden ausgebaut und in dem Vorhaben „demenzfreundliche Kommune“ gebündelt und öffentlich begleitet (z.B. „Leben mit Demenz – Nachbarschaft als Anker“).
  • Wir setzen uns beim Senat dafür ein, dass die geriatrisch-geronto-psychiatrischen Verbünde aus den Mitteln des Präventionsgesetzes unterstützt werden.
  • Die Angebote der Pflichtversorger:innen und die Mittel aus dem Psychiatrieentwicklungsplan (PEP) des Senats sollen bestehen bleiben. Wir werden uns weiterhin für die Aufstockung der Mittel einsetzen.
  • Das Ziel eines Sozialraumbudgets für ambulante psychiatrische Hilfen wird weiterverfolgt.
  • Für die gesundheitliche, akutmedizinische und psychosoziale Versorgung von nach Berlin geflüchteten Menschen müssen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sichergestellt sein. Hier ist sowohl die Bezirks- als auch die Landesebene in der Pflicht.

 

Unterstützung von psychisch kranken und suchterkrankten Menschen

  • Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau von Kontakt- und Beratungsangeboten für sucht- und psychisch erkrankte Personen ein. Bestehende und neue Projekte und Modelle zur Suchtprävention werden unterstützt, insbesondere zielgruppenspezifische Angebote.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Sozialpsychiatrische Dienst personell um zwei weitere Stellen gestärkt wird.
  • Wir wollen psychisch kranke Menschen vor Wohnungslosigkeit bewahren, nach einem akutpsychiatrischen Klinikaufenthalt eine lückenlose Anschlussversorgung im Bezirk ermöglichen (z.B. „Neuköllner Modell“) sowie Zuverdienstmöglichkeiten (z.B. Modellvorhaben der „Betreuten Arbeit“) erhalten und ausbauen.
  • Projekte zur Verselbstständigung psychisch erkrankter Menschen wie die des „IRRE gut Wohnen für ALLE! e.V.“ werden weiterhin unterstützt.
  • Wir wollen das Angebot des Drogenkonsummobils ausbauen und perspektivisch einen stationären Konsumraum einrichten. Die Stärkung und der Ausbau von Straßensozialarbeit sowie unterstützenden Projekten und Initiativen sind  ebenfalls ein wichtiger Faktor.
  • Kinder in Familien mit Suchtmittelerkrankungen benötigen besonderen Schutz und Unterstützung. Daher setzen wir uns in verstärktem Maße dafür ein, Fachkräfte für diese Lebenslage zu sensibilisieren, spezielle Angebote für Kinder zu schaffen und das Thema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Berlin Tempelhof-Schöneberg, den 15. November 2021