„Schneller Bauen“ in Berlin durch große Verwaltungsverwirrung?

Eine Verwaltungsreform und ein „Schneller Bauen-Gesetz“ sollen Berlin nach dem Willen des schwarz-roten Senats nach vorne bringen. Das nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Große Anfrage zu stellen. Ralf Kühne, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen: „Hier scheint es sich eher um eine große Veraltungsverwirrung im Rahmen der Zuständigkeiten zu handeln.“

So wollen die Grünen erfahren, inwieweit die Bezirke und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg fachlich in die Entwicklung des „Schneller-Bauen-Gesetzes“ eingebunden sind. Das Bezirksamt soll außerdem mitteilen, in welchen Punkten und mit welchem Tenor es gegenüber der Senatsverwaltung Stellung bezogen hat. „Wir wollen wissen, welche gesetzlichen Änderungen geplant sind, damit der Senat schneller und mehr Bebauungsplanverfahren an sich ziehen kann. Wir sehen das als geplante Entmachtung der Bezirke“, betont Ralf Kühne.

Besonders interessiert die Grünen-Fraktion welche Auswirkungen die geplanten Genehmigungsfiktionen im Hinblick auf Haftungsfragen und andere Folgen haben. Das Bezirksamt soll außerdem aufzählen, welche Bauvorhaben (Baugenehmigungen, B-Pläne) im Bezirk Tempelhof Schöneberg, die der Senat in den vergangenen zehn Jahren an sich gezogen hat oder als Widerspruchsbehörde tätig wurde, dadurch schneller abgeschlossen worden. Beantwortet werden soll durch das Bezirksamt, ob es in den vergangenen Jahren bereits Amtshilfe oder Personalüberlassung durch die Senatsverwaltung an den Bezirk im Bereich des Stadtentwicklungsamts gegeben hat, um Projekte schneller bearbeiten zu können und welche Erfahrung der Bezirk damit gemacht hat.

Grünen-Politiker Kühne: „Spannend für uns ist, ob das Bezirksamt der Auffassung ist, dass das bisher von der Landesebene betriebene Grundstücksmanagement zu einer Baubeschleunigung geführt hat und welchen weiteren Nutzen es für die Bauentwicklung in einem geplanten strategischen Grunderwerb durch das Land Berlin sieht.“ Dazu gehöre nach Ansicht der Grünen auch die Frage, welche Bedeutung für die Bauentwicklung das bezirkliche strategische Flächenmanagement hat.