Mit der gemeinsamen Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ gegen die vom Netzwerk correctiv.org aufgedeckten Pläne, gezielt Menschen mit Migrationserfahrung vertreiben zu wollen, haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und CDU sowie die FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg ein deutliches Zeichen gesetzt. Daraufhin torpedierte die dreiköpfige AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung die Arbeit der BVV, verweigerte die ansonsten übliche BVV-Beschlussliste, mit der Anträge, Beschlussempfehlungen und Überweisungsanträge an Ausschüsse abgestimmt werden. Diese Verweigerung bedeutet in der BVV-Sitzung einen höheren Zeitaufwand, der bei inhaltlichen Diskussionen zu aktuellen Themen, Anträgen und Anfragen verloren geht.
„Mit ihrem Verhalten zeigt die AfD ihr wahres Gesicht und verlässt den Boden des demokratischen Umgangs“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ronja Losert und Bertram von Boxberg. „Wie schon in anderen Parlamenten versucht die AfD nun auch in Tempelhof-Schöneberg die parlamentarische Arbeit zu stören,“ so die Grünen-Politiker*innen weiter.
In der Debatte versuchte die AfD, die correctiv-Recherchen als unwahr hinzustellen. Alle Redner*innen der demokratischen Parteien hielten dagegen, wiesen auf die Teilnahme hoher AfD-Funktionäre an dem Treffen hin und beschworen den Zusammenhalt der Demokrat*innen. Bertram von Boxberg verwies in der Debatte darauf, welche Auswirkungen solche Pläne letzten Endes hätten: Dies zeigen die aktuellen Anschläge auf Parteibüro und Abgeordnete in Thüringen.
Die BVV beschloss die Willensbekundung mit überwältigender Mehrheit bei drei Gegenstimmen.