Für Verärgerung sorgt eine Brief- und Umfragekampagne in Lichtenrade vom CDU-Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Dr. Jan-Marco Luczak bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus der Januar-Sitzung, das Radvorrangnetz in Lichtenrade auszubauen. Für den gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD hatten die Fraktionen der beiden Parteien und Die Linke gestimmt, während die CDU-Fraktion und FDP-Bezirksverordneten gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt hatten.
„Verunsicherte Bürger*innen aus Lichtenrade haben sich wegen der Briefserie bereits bei uns gemeldet. Dr. Luczak stellt darin Behauptungen auf, die einfach falsch sind und will damit offensichtlich auf Stimmenfang für die Bundestagsnachwahl am 11. Februar gehen“, empört sich Astrid Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin (Radverkehr) der Grünen.
Die Grünen-Politikerin weiter: „Dr. Luczaks Behauptung, dass Straßen im Radvorrangnetz Radwege erhalten, die mit Pollern geschützt und mindestens 2,5 Meter breit sind, ist nicht richtig. Der Ausbaustandard von Radwegen im Vorrangnetz des Radverkehrsplans ist zwar grundsätzlich ein höherer, da diese Straßen als wichtige Verbindungen für den Radverkehr identifiziert wurden. Welche Art der Radinfrastruktur aber laut gesetzlichen Vorgaben und Standards eingerichtet werden soll, hängt vielmehr von der Kategorie der Straße ab, ob sie eine übergeordnete Straße oder eine Nebenstraße ist. Die Kettinger Straße in Lichtenrade z.B. ist eine Nebenstraße. Dort würden keine 2,5 Meter breiten geschützten Radspuren eingerichtet werden. Dr. Luczak scheint leider schlecht informiert worden zu sein“, betont Bialluch-Liu.
„Zudem besteht gerade in Lichtenrade, das von einem dichten Netz von Kopfsteinpflasterstraßen geprägt ist, ein großer Bedarf an gut ausgebauter Radinfrastruktur. Bisher sind die S-Bahnhöfe (ÖPNV), die Geschäfte, Schulen, Sportanlagen und Arztpraxen nur sehr schlecht mit dem Fahrrad zu erreichen“, erklärt die Grüne. Der BVV-Beschluss, das Radvorrangnetz in Lichtenrade ausweiten, sei notwendige Voraussetzung, um die Finanzierung der Radinfrastruktur für Lichtenrade sicherzustellen.
Deshalb wurde für folgende Straßen die Überführung vom Ergänzungsnetz in das Radvorrangnetz beschlossen: Halker Zeile zwischen Buckower Chaussee und Kettinger Straße, Kettinger Straße zwischen Halker Zeile und S-Bhf.-Schichauweg, Barnetstraße zwischen S-Bhf. Schichauweg und Simpsonweg, Simpsonweg zwischen Barnet- und Werfelstraße, Werfelstraße, Geibelstraße zwischen Werfel- und Grimmstraße, Grimmstraße zwischen Geibelstraße und Rotenkruger Weg, Lessingstraße zwischen Lintruper Straße und Kettinger Straße, Petkusser Straße über Kesselstraße bis zur Briesingstraße.
„Wer möchte, dass es bessere und sicherer Radwege in Lichtenrade gibt, sollte sich für eine Ausweitung des Radvorrangnetzes einsetzen“, betont Astrid Bialluch-Liu. Zunächst würden die Straßen noch vom Bezirksamt geprüft und erst dann der Senatsverkehrsverwaltung vorgeschlagen. Die Grünen-Politikerin vermutet, dass die Straßen aufgrund der Kurzfristigkeit eher für das Netzplanänderungsverfahren im September vorgeschlagen werden können. Laut Mobilitätsgesetz wird die Prioritätenliste von der Senatsverkehrsverwaltung mit dem Bündnis für Radverkehr im Rahmen eines Zweijahresmaßnahmenplans abgestimmt. Dazu zählen neben dem Vorrangnetz auch weitere wichtige Routen, die noch ohne Radverkehrsinfrastruktur sind.