Für völliges Unverständnis bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg sorgt die Ankündigung von Verkehrssenatorin Schreiner, bei über 30 Berliner Straßen wieder Tempo 50 statt wie bisher 30 km/h einführen zu wollen. „Alleine in unserem Bezirk sind davon sieben Straßenabschnitte betroffen. Bei fünf der Straßen liegen Grundschulen oder eine Senioreneinrichtung in unmittelbarer Nähe. Durch eine Erhöhung auf Tempo 50 wäre akut die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg, aber auch insgesamt von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährdet und die Unfallgefahr erhöht“, befürchten die verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, Annabelle Wolfsturm (Fußverkehr) und Astrid Bialluch-Liu (Radverkehr).
Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner hatte im Rahmen der Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplan, der allerdings erst kommende Woche veröffentlich wird, mitgeteilt, dass an 34 Strecken die Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Tempo 30 eingehalten werden können. Damit könne die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgte Anordnung von Tempo 30 aufgehoben werden. Die Grünen-Politikerinnen kritisieren weiter, dass damit nicht gewährleistet sei, dass sich die Luftqualität für die Anwohner*innen durch Tempo 50 nicht wieder verschlechtere. Astrid Bialluch-Liu: „Zudem erhöht sich bei Tempo 50 bei den acht betroffenen Straßen die Unfallgefahr, da es dort nicht überall gesicherte Radwege gibt.“
„Nahezu jede Hauptverkehrsstraße im Bezirk ist auch Schulweg. Es ist daher verantwortungslos, ausgerechnet die derzeit einzigen rechtlichen Hebel Luftreinhaltung und Lärmschutz hier nicht mehr anzuwenden und wieder Tempo 50 einzuführen zu wollen“, betont Annabelle Wolfsturm. „Es ist dann nur eine Frage der Zeit, dass auf diesen Straßen wieder schwere Unfälle mit Schulkindern und Zufußgehenden passieren.“
In Tempelhof-Schöneberg sind folgende Straßenabschnitte betroffen:
Potsdamer Straße zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark (Spreewald-Grundschule), Hauptstraße zwischen Kleistpark und Innsbrucker Platz (Teltow-Grundschule und Senioreneinrichtung), Martin-Luther-Straße zwischen Lietzenburger Straße und Motzstraße (Finow-Grundschule), Saarstraße zwischen Rheinstraße und der Autobahn (Fläming-Grundschule), Tempelhofer Damm zwischen Ordensmeister Straße und Alt-Tempelhof (Paul-Klee-Grundschule und Paul-Simmel-Grundschule), Dominicusstraße zwischen Ebers- und Hauptstraße und Mariendorfer Damm zwischen Westphalweg und Eisenacher Straße.
Das Land Berlin hatte im Bundesrat der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, nach der Kommunen mehr Spielräume unter anderem bei der Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen eingeräumt werden sollten. „Leider ist diese Initiative im Bundesrat gescheitert. Wir werden jedenfalls alle Möglichkeiten nutzen, die Erhöhung auf Tempo 50 insbesondere zur Schulwegsicherheit zu verhindern“, betonen die beiden Grünen-Verkehrsexpertinnen Wolfsturm und Bialluch-Liu.
Der neue Luftreinhalteplan liegt ab 12. Februar 2024 als Entwurf für die Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Bis 26. März können Berliner*innen, Unternehmen, Verbände oder Behörden den Entwurf des Luftreinhalteplans einsehen, kommentieren und ihre Hinweise, Einwände und Stellungnahmen schriftlich einreichen: Luftreinhalteplan2024@SenMVKU.berlin.de.