Mit einer gemeinsamen Entschließung formulieren die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg ihre Ablehnung der in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 16. Juni 2023 („Priorisierung der Radverkehrsprojekte für funktionierenden Verkehrsfluss in Berlin“) angekündigten Eckpunkte und die Art ihrer Bekanntgabe.
„Um ein geltendes Gesetz außer Kraft zu setzen, reicht es nicht, eine entsprechende Pressemitteilung zu veröffentlichen. Wir weigern uns daher, den ausgerufenen Baustopp für Radwege unter der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner zu akzeptieren. Die Finanzierungszusagen müssen eingehalten werden”, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Marijke Höppner (SPD) und Catherine Müller-Wenk (Grüne) die Publikation der Senatsverwaltung.
Wir stehen zu den Zielen der Mobilitätswende unter Beteiligung und Beachtung aller am Straßenverkehr teilhabenden Menschen. Besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Fußgänger:innen und Radfahrer:innen müssen in den Mittelpunkt gestellt und sichere Verkehrswege geschaffen werden. Daher nehmen wir es nicht hin, dass Verfahren nach langer Diskussion und Vorbereitung ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.