Den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wollen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE mit einem Antrag zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschleunigen. Das Bezirksamt soll sich bei den Senatsstellen für die Einrichtung der im ÖPNV-Bedarfsplan des Nahverkehrsplans als vordringlich priorisierten Straßenbahnstrecke vom Potsdamer Platz über die Haupt-/Rheinstraße Richtung Rathaus Steglitz bis 2030 einzusetzen. Astrid Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin (Radverkehr), betont: „Der Neubau der Straßenbahnstrecke bedeutet eine flächengerechte Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zugunsten des Umweltverbunds. Die damit verbundene und dringend erforderliche Kapazitätserweiterung des ÖPNV wird zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs beitragen. Damit schaffen wir auch Platz für den Wirtschaftsverkehr, den Verkehr für die Daseinsvorsorge wie Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr und für die Menschen, die darüber hinaus dringend auf ihr Auto angewiesen sind.“
Mit dem von den Grünen initiierten gemeinsamen Antrag wollen die drei Fraktionen erreichen, dass sich das Bezirksamt zunächst für die beschleunigte Umsetzung der Straßenbahnstrecke Alexanderplatz-Potsdamer Platz/Kulturforum als wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Straßenbahnstrecke bis Rathaus Steglitz einsetzt. „Wir wünschen uns auch, dass das Bezirksamt mit den Bezirksamt Mitte und Steglitz-Zehlendorf Kontakt für ein gemeinsames Vorgehen aufnimmt“, sagt Astrid Bialluch-Liu.
Im Kontext der Gestaltung sicherer Radwege und Gehwege wird der Ausbau des ÖPNV nach Ansicht der Grünen zu einer Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere für die Anwohnenden, zu weniger Lärm und bessere Luftqualität führen. Im Bedarfsplan des ÖPNV des Nahverkehrsplans 2019 bis 2023 ist die Straßenbahnstrecke vom Potsdamer Platz bis Rathaus Steglitz mit einer Länge von 6,5 Kilometern und Kosten von ca. 135 Mio. € als vordringlich priorisiert und bereits ein Umsetzungszeitpunkt für 2030 genannt worden. Der Nahverkehrsplan verfolgt das Ziel, den Anteil der mit ÖPNV zurückgelegten Fahrten im Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr zu steigern und besser zu verknüpfen. Bialluch-Liu: „Insbesondere soll nach Mobilitätsgesetz das ÖPNV-Angebot eine häufige, regelmäßige, pünktliche, schnelle, bequeme, umweltfreundliche, barrierefreie und sichere Verkehrsbedienung bieten.“
Der Abschnitt Haupt-/Rheinstraße ist einer der stärksten nachgefragten Bus-Achsen Berlins. Es wurde festgestellt, dass „infolge von Nachfragesteigerungen der wachsenden Stadt dort wichtige Buslinien trotz hoher Taktdichte unter vier Minuten und Einsatz von Gelenk- und Doppeldeckerbussen ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben“. Entlang der Strecke an der Haupt- und Rheinstraße besteht auch eine große Nachfrage durch sehr hohe Wohndichte (z.B. Neubaugebiet Friedenauer Höhe), hohe Gewerbe- und Einzelhandelsdichte (Ortsteilzentren Schöneberg und Friedenau), hohe Dichte an sozialer Infrastruktur wie z.B. Schulen, Senior:inneneinrichtungen.
Astrid Bialluch-Liu: „Das Straßenbahnsystem ist deutlich leistungsfähiger und geeignet, die genannten Probleme zu beheben und dazu barrierearm. Die Umsetzung der Maßnahme ist allerdings abhängig von der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Alexander Platz-Potsdamer Platz/Kulturforum. Erst danach kann dann die Straßenbahnverbindung in den Süden zum Rathaus Steglitz fortgesetzt werden.“
Bis zur BVV-Sitzung im Dezember soll über den Verfahrensstand berichtet werden.