Die Verpflichtung zur Einrichtung einer gemeinsamen Meldestelle aller in Berlin tätigen Verleihfirmen von Scootern und ähnliche Elektrokleinfahrzeuge will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg mit einem Antrag zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erreichen. Die Meldestelle soll auch von den Verleihfirmen finanziert werden. Ingeborg Hofer-Hutter, Sprecherin für Senior:innenpolitik: „Nach wie vor werden die Scooter und Leihgeräte häufig von Nutzer:innen so geparkt, dass sie zu Fuß Gehende gefährden. Betroffen sind insbesondere ältere sowie seh- und gehbehinderte Personen. Die Anbieter behaupten zwar, gemeldete Fahrzeuge würden rasch entfernt. Das stimmt aber nicht. Mit der einheitlichen Meldestelle wollen wir es einfacher und effizienter machen.“
Derzeit verwendet jeder Anbieter eine eigene Melderufnummer, die nicht bei allen Anbietern und nicht auf jedem Fahrzeug angebracht ist, sondern in der Regel online recherchiert werden muss. „Die vom bezirklichen Ordnungsamt Ende 2022 eingerichtete Akuttelefonnummer wird zwar rege genutzt und ist eine wichtige Hilfe. Sie kann aber die zuständigen Betreiber der Scooter nicht von ihrer Verantwortung entbinden, diesen Service zu erbringen“, betont Hofer-Hutter. Angesichts der knappen Personalressourcen in der Verwaltung soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des Landes für die einheitliche Meldestelle der Verleiher einsetzen, fordern die Grünen.
Auch die jeweilige Onlinemeldung – eine gemeinsame Seite einiger Anbieter – funktioniert aktuell nicht oder innerhalb der App des Anbieters nur mühsam. „Sehbehinderte Menschen können zudem im Weg stehende Scooter oder Ähnliches kaum dem entsprechenden Anbieter zuordnen und auch viele ältere Bürger:innen können deshalb keine Meldung machen. Im Ergebnis stehen falsch geparkte Scooter teilweise über Tage vor Ort. Das aktuell von den Firmen angebotene Meldesystem reicht offenkundig in keiner Weise aus. Es bedarf daher einer verpflichtenden einheitlichen Regelung für Berlin“, betont die Grünen-Politikerin.