Grüne wollen im Bezirk mehr Jelbi-Punkte und Abschleppgebühr für falsch abgestellte E-Scooter

Die Mobilitätsangebote verbessern und gleichzeitig den Wildwuchs an falsch abgestellten E-Scootern regeln will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg mit gleich zwei Anträgen für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Falsch abgestellte E-Scooter stellen für Zufußgehende und besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen eine große Gefährdung dar. Es liegt im allgemeinen Interesse, diese Stolper- und somit Verletzungsgefahren, wo es nur geht, aus dem Weg zu räumen. Derzeit sind die Bezirke gezwungen, das auf eigene Rechnung zu machen, da sich die Umsetzung nicht in der Gebührenordnung wiederfindet“, betont Annabelle Wolfsturm, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen für den Fußverkehr. Das Bezirksamt soll sich deshalb auf Landesebene dafür einzusetzen, dass das Gebührenverzeichnis der Polizeibenutzungsgebührenordnung um das Umsetzen falsch abgestellter E-Scooter erweitert wird.

Gleichzeitig wollen die Grünen aber auch die Mobilitätsangebote verbessern, indem ergänzend zu den bereits in Tempelhof-Schöneberg bestehenden Jelbi-Stationen sukzessive ein dichtes Netz an Jelbi-Punkten eingerichtet wird. Im Umfeld dieser Punkte soll das Abstellen der Leihfahrzeuge (Zweiräder) durch geeignete Maßnahmen (Geofencing) unterbunden werden.

E-Scooter, E-Bikes und E-Mopeds werden teilweise kreuz und quer auf Gehwegen geparkt und stellen ein großes Ärgernis dar. „Vor allem mobiltätseingeschränkte Menschen, die auf die Schutzzone Gehweg angewiesen sind, werden durch die Stolperfallen gefährdet. Daher braucht es vor allem in den dicht besiedelten Kiezen wie Tempelhof-Schönebergs dringend verbindliche Abstellplätze für E-Zweiräder, um die Mobilität der Schwächsten nicht weiter einzugrenzen“, erklärt Annabelle Wolfsturm. Mit der Einrichtung von mehr Jelbi-Punkten werde aber auch speziell für alle Mobilitätsangebote auf zwei Rädern geschaffen, so die Grünen-Politikerin weiter. „Die letzte Meile kann auch an der nächsten Kreuzung enden und die letzten Meter bis zur Haustür zu Fuß zurückgelegt werden“, bekräftigt Annabelle Wolfsturm.