Fahrradstraße Handjerystraße: Verkehrssicherheit und geltende Gesetze bleiben für die Grünen erste Priorität

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg in diesem Jahr wurden auf Antrag von FDP und SPD die Beschlüsse aus der August-BVV für die Handjerystraße als Fahrradstraße nochmals auf den Kopf gestellt. „Warum haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige dagegen gestimmt? Weil wir nicht gegen Gesetze und Verordnungen verstoßen können und wollen“, erklären die beiden verkehrspolitischen Sprecherinnen für den Rad- und Fußverkehr, Astrid Bialluch-Liu und Annabelle Wolfsturm, und ergänzen: „Uns geht es um die Verkehrssicherheit der Zu Fuß Gehenden und der Radfahrenden!“

Die Handjerystraße ist Teil des Ergänzungs- und Vorrangnetzes des Radverkehrsplans und ihre Umgestaltung zur Fahrradstraße somit von gesamtstädtischer Bedeutung für den Radverkehr. „Hier gelten sowohl das Mobilitätsgesetz als auch der Radverkehrsplan und somit rechtsverbindliche Standards für die Einrichtung von Radwegeinfrastruktur. Er ist unter Beteiligung verschiedenster Akteur:innen der Zivilgesellschaft entstand“, betont Astrid Bialluch-Liu. „Zudem hat der fließende Verkehr laut Mobilitätsgesetz Vorrang vor dem ruhenden Verkehr, das gilt selbstverständlich auch für den Radverkehr!“

Und Annabelle Wolfsturm erklärt: „Leider muss der verkehrsberuhigte Bereich zwischen Perelsplatz und Isoldestraße entsprechend der Straßenverkehrsordnung abgeordnet, sprich aufgehoben, werden. Das heißt aber nicht, dass Kinder der anliegenden Kita oder die Schüler:innenschaft der Friedrich-Bergius-Schule nun mehr gefährdet werden, sondern im Gegenteil: Es wird endlich durch bauliche Maßnahmen das Eckenparken unterbunden. Sehen und gesehen werden, ist für die Zu Fuß Gehenden sehr wichtig, besonders für die Schwächsten im Straßenverkehr: Kinder und Senior:innen.“

„Die neuen Querungshilfen für den Fußverkehr werden auf Grundlage des Mobilitätsgesetzes eingerichtet und stellen erst einen Anfang für die verkehrssichere Umgestaltung unserer Kieze dar“, so Wolfsturm. „Wir nehmen die Sorgen ernst. So wird vor dem Tiele-Winckler-Haus eine gesonderte Haltezone eingerichtet und auch der Behindertenparkplatz im südlichen Teil der Handjerystraße erhalten. Das war bereits Teil der Planungen. Auch polizeiliche Kontrollen können und sollten mit der Umsetzung der Fahrradstraße einhergehen“, so die Grüne.

Astrid Bialluch-Liu: „Ja, es werden mit der Umgestaltung der Handjerystraße etwa ein Drittel der Parkplätze wegfallen müssen, auch wenn die anderen Fraktionen das nicht wollen. Aber damit schaffen wir die besten Voraussetzungen für eine sichere Fahrradstraße – für alle Verkehrsteilnehmenden.“ Im Leitfaden Fahrradstraßen des Landes Berlin sind Gestaltungsstandards festgelegt, an die sich die Bezirke bei der Einrichtung einer Fahrradstraße zu halten haben, wie z.B. Abstandsregeln zum ruhenden Verkehr, Vorfahrtsregeln etc.