Grüne begrüßen Rücknahme der Kürzungen beim Verfügungsfonds für Berliner Schulen

Foto: Zander-Rade
Foto: Zander-Rade

Erfolg hatte jetzt der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg initiierte Antrag gegen die Kürzung der Mittel des Verfügungsfonds für die Berliner Schulen im Entwurf des Landes-Haushaltsplans 2022/23. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang April hatten sich dem Antrag der Grünen auch die Fraktionen der SPD, FDP und Linke angeschlossen, der dann nach Diskussion einstimmig von allen Fraktionen der BVV beschlossen wurde.

Martina Zander Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen, erklärt dazu: „Wir sind sehr froh, dass sowohl unsere gemeinsame Initiative in der BVV, des Bezirksamts als auch die Proteste der Berliner Schulleitungsverbände, der GEW u.a. Wirkung gezeigt haben.“ Der Haushaltsplanentwurf sah vor, dass die Schulen künftig nur noch 3.000 Euro pro Jahr statt der bislang üblichen 20.000 bis 30.000 Euro erhalten sollten. Insgesamt geht es berlinweit um rund 13 Millionen Euro, die die Schulen einbüßen sollten.

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, hat jetzt angekündigt, die umstrittene Kürzung des Verfügungsfonds für die 683 öffentlichen Schulen Berlins rückgängig machen zu wollen und hatte dies als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden müsse. Dies soll bei den Schlussberatungen über den Landeshaushalt im Juni geschehen.

„Diese drastische Kürzung der für die Schulen flexibel einsetzbaren Mittel wäre dem Gedanken der eigenverantwortlichen Schule zuwidergelaufen. Die Schulen in Tempelhof-Schöneberg können jetzt weiter wichtige Maßnahmen wie kleine bauliche Unterhaltungen, Fortbildungen, Studientage, Sportkooperationen oder auch zusätzliche Schulausstattung finanzieren“, so Zander-Rade weiter.