Keine Kürzungen beim Verfügungsfonds für die Berliner Schulen

Foto: Zander-Rade
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Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2022/23 Berlin vorgesehenen Mittel des Verfügungsfonds für die Berliner Schulen nicht gekürzt werden, sondern auf dem bisherigen Niveau bleiben. Das fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Tempelhof-Schöneberg in einem gemeinsamen Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im April.

Martina Zander Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen, erklärt dazu: „Der Haushaltsplanentwurf sieht vor, dass die Schulen künftig nur noch 3.000 Euro pro Jahr statt der bislang üblichen 20.000 bis 30.000 Euro erhalten sollen. Diese drastische Kürzung der für die Schulen flexibel einsetzbaren Mittel läuft dem Gedanken der eigenverantwortlichen Schule zuwider, da hieraus wichtige Maßnahmen finanziert werden: kleine bauliche Unterhaltung, Fortbildungen, Studientage, Sportkooperationen, zusätzliche Schulausstattung und noch vieles mehr.“

Mit diesem Beschluss der BVV Tempelhof-Schöneberg soll die Forderung der Schulleitungsverbände und der GEW, die Kürzungen zurückzunehmen und den Status quo zu sichern, unterstützt werden.