Eine Überprüfung der Planungen zur Einrichtung von Bussonderspuren auf der Hauptstraße zwischen Grunewaldstraße und Kolonnenstraße sowie auf der Rheinstraße zwischen Kaisereiche (Saar-/Schmiljanstraße) und Sponholzstraße fordern auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen die beiden Fraktionen von Grünen und SPD für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg. Insbesondere soll sich der Bezirk bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einsetzen, dass ergänzend zu den Bussonderspuren zusätzliche Radwege eingerichtet werden können.
Astrid Bialluch-Liu, fahrradpolitische Sprecherin der Grünen: „Die Haupt- und Rheinstraße sind Hauptverkehrsstraßen nach dem Mobilitätsgesetz, die mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden sollen. Zudem ist die Rheinstraße Teil des Vorrangnetzes und der Abschnitt der Hauptstraße zwischen Kolonnen- und Grunewaldstraße Teil des Ergänzungsnetzes des Radverkehrsplans und somit von wesentlicher gesamtstädtischer Bedeutung für den Radverkehr.“
Zurzeit liegen aber nur Planungen vor, die auf den beschriebenen Teilstrecken der Haupt- und Rheinstraße lediglich die Einrichtung von Bussonderspuren zur gemeinsamen Nutzung von ÖPNV und Radverkehr vorsehen. Astrid Bialluch-Lui: „Diese Planungen werden der Bedeutung der Haupt- und Rheinstraße für den Radverkehr nicht gerecht.“ Dem Mobilitätsgesetz zufolge sollen nach Möglichkeit Bus- und Radspuren getrennt und nur bei zu engem Querschnitt der Straße der Radverkehr gemeinsam auf dem Bussonderstreifen geführt werden. Annabelle Wolfsturm, fußverkehrspolitische Sprecherin der Grünen betont: „Nach unserer Ansicht scheinen aber sowohl die Haupt- als auch der Rheinstraße eine ausreichend Breite zu bieten, um eine getrennte Radverkehrsanlage zusätzlich zur Bussonderspur einrichten zu können. Insoweit sollte eine Überprüfung der bisherigen Planungen im Sinne der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erfolgen.“
Bis zur Mai-Sitzung der BVV soll über den Zwischenstand berichtet werden.