Israel-Solidarität: Tempelhof-Schöneberg zeigt Flagge

Am Schöneberger Rathaus soll die israelische Fahne wehen, das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg spricht an die israelische Partnerstadt Nahariya die Einladung aus, so bald als möglich eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen für einen Berlin-Besuch in den Bezirk zu schicken. Angesichts des terroristischen Raketenbeschusses israelischer Städte und Gemeinden insbesondere durch die islamistische Hamas steht Tempelhof-Schöneberg an der Seite der Israelinnen und Israelis und seiner Partnerstadt Nahariya. So heißt es in der „Dringlichen Willensbekundung“, die die Fraktion der Grünen initiiert hat und die mit Unterstützung von CDU, FDP und SPD von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet wurde.

Zu diesen sichtbaren und praktischen Solidaritätsbekundungen bekräftigte die Bezirksverordnetenversammlung in dieser Willensbekundung ihre wiederholt ausgesprochene Verpflichtung, allen antisemitischen Übergriffen, etwa der Schändung von zur Erinnerung an die Holocaust-Opfer verlegten Stolpersteinen oder dem Verbrennen der israelischen Flagge, entschieden entgegenzutreten.

Die Bezirksverordneten bekundeten außerdem ihren Wunsch nach einer dauerhaften friedlichen Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästinensern auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Voraussetzung dafür sei aber, dass alle Konfliktbeteiligten das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen und auf Gewalt verzichten.

Rainer Penk, der grüne Fraktionsvorsitzende: „Die antisemitischen Angriffe, die wir in den vergangenen Tagen auch in Deutschland erleben mussten, das Verbrennen von israelischen Fahnen, Hass und Hetze auf Menschen mitten unter uns, waren unentschuldbare Angriffe auf die Menschenwürde, egal, wer diese Angriffe verübte und welcher Vorwand genannt wurde. Dagegen haben wir mit unserer Willensbekundung ein deutliches Zeichen gesetzt. Und wir haben demonstriert: Natürlich darf man die Politik auch jeder demokratisch gewählten Regierung wie wer Regierung Israels kritisieren. Aber wenn ein demokratisches Land von Terroristen wie der Hamas angegriffen wird, kann es für Demokraten nur einen Platz geben, nämlich an der Seite des angegriffenen Landes.“