Überschuss aus Parkgebühren wird für den Ausbau von zwei Spielplätzen in Lichtenrade genutzt

Dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, sondern für konkrete Projekte für die Menschen vor Ort, macht jetzt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg vor. Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss, aus den Überschüssen 2024 der Parkraumbewirtschaftung in zwei Spielplätze in Lichtenrade zu investieren. Ronja Losert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Das ist ein tolles Signal: Autofahrende, die in der Innenstadt Parkgebühren bezahlen, tun damit etwas für die Kinder in Lichtenrade. Damit hat sich unser Auflagenbeschluss von 2023 für den Doppelhaushalt 2024/2025 schon ausgezahlt.“

2023 hatte die BVV für den Haushalt 24/25 als Auflage beschlossen, wenn es mehr als rund eine Million Euro Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung gibt, soll von diesem Mehr ein Teil in den öffentlichen Raum und soziale Belange fließen. „Von diesem neuen Finanzierungsinstrument machen wir nun erstmals Gebrauch. Wir freuen uns, dass – auch angesichts der Sparvorgaben des Senats – diese Mittel für solche Projekte im Bezirk verwendet werden können“, betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Konkret betrifft das den Spielplatz an der Nuthestraße 25 und den Kleinkinderspielplatz am Steinplatz in Lichtenrade. Ein Großteil ist bereits aus unterschiedlichen Förderprogrammen wie Sondervermögen Infrastruktur der Wachsender Stadt (SIWA), Städtebauförderung, städtebauliche Einzelmaßnahmen, Investoren und bezirklicher Haushaltsmittel abgedeckt. Ronja Losert: „Mit dem Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung decken wir die fehlenden Mittel und ermöglichen so, dass noch 2025 zwei Spielplätze gleichzeitig gebaut werden und durch die entstandenen Synergien der parallelen Ausschreibung (Baustelleneinrichtung, Kosten, etc.) sogar noch Geld gespart wird. Wir freuen uns besonders, dass Lichtenrade, ein an Spielplätzen noch unterversorgter Ortsteil, davon profitiert.“

Die genauen Planungsentwürfe der Spielplätze: https://az-lichtenrade.de/wp-content/uploads/2024/11/241107_Praesentation-Abschluss-Info-VA_Homepage.pdf