Grüne, SPD und LINKE fordern vom Senat: Fußverkehr in Berlin endlich ernst nehmen – Fußverkehrsplan verabschieden

Die Verabschiedung des längst fälligen Fußverkehrsplans nach dem Mobilitätsgesetz (MobG) und die zügige Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE in Tempelhof-Schöneberg mit einem Antrag zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen.

Annabelle Wolfsturm, verkehrspolitische Sprecherin für den Fußverkehr der Grünen, erklärt: „Laut § 52 MobG soll der Fußverkehrsplan erstmalig innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des ersten Änderungsgesetzes zum Mobilitätsgesetz erarbeitet werden. Ein entsprechend bis Ende Februar angekündigter Senatsbeschluss existiert immer noch nicht.“

Im Februar 2021 wurde zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des bundesweit ersten Mobilitätsgesetz in Berlin der Teil zum Fußverkehr verabschiedet. Annabelle Wolfsturm betont: „Mit der Verankerung der Förderung des Fußverkehrs im Gesetz sollten die Weichen dafür gestellt werden, die Basismobilität – den Fußverkehr – attraktiver und sicherer zu gestalten. Das muss der Senat nun endlich beschließen, damit in den Bezirken, also auch in Tempelhof-Schöneberg, die Situation für die Fußgänger*innen weiter verbessert werden kann.“