- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg verwaltet zahlreiche Immobilien. Die meisten davon werden für bezirkliche oder schulische Zwecke benutzt. Einige jedoch werden gewerblich vermietet bzw. verpachtet. Bertram von Boxberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Es wäre wünschenswert, wenn bezirkseigene Immobilien und Objekte für bezirkliche Aufgaben genutzt würden. Die Verpachtung oder Vermietung von bezirkseigenen Immobilien kann immer nur die letzte Lösung sein.“

Es ist wichtig, dass die Vermietung bzw. Verpachtung von bezirkseigenen Immobilien transparent erfolgt. Daher beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass eine vollständige Liste aller bezirkseigenen Immobilien und Objekte, die an fremde Dritte verpachtet werden, der BVV vorgelegt werden soll. Die Liste soll eine kurze Anmerkung zu der mietenden/pachtenden Organisation und der Dauer des Miet- bzw. Pachtvertrages enthalten. Sie soll zudem jährlich ergänzt werden. Fraktionsvorsitzender von Boxberg fordert: „Die Vermietung bzw. Verpachtung von bezirkseigenen Immobilien und Objekten sollte transparent erfolgen. Nur so können Bezirksverordnete in einzelnen Fällen Vorschläge für eine bezirkliche Nutzung der Objekte machen“.

Ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit, Transparenz zu schaffen, ist nach Ansicht der Grünen-Fraktion das ehemalige Toilettenhäuschen an der Apostel-Paulus-Kirche, das dem Bezirk gehört und das bis jetzt an einen Imbissbetreiber verpachtet war. Nachdem dieser Imbissbetreiber das Geschäft aufgegeben hatte, hätte es eine Möglichkeit für eine wichtige bezirkliche Nutzung dieses Objekts gegeben. Bertram von Boxberg: „Doch bevor Bezirksverordnete vom Auslaufen des Pachtvertrages erfuhren und entsprechende Vorschläge hätten einbringen können, war das Objekt schon wieder an einen neuen Betreiber verpachtet worden und steht nun nicht mehr zur Verfügung.“