Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Tempelhof-Schöneberg bleibt wehrhaft gegen Rechtsextremismus

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg blicken mit großer Besorgnis auf die aktuellen politischen Entwicklungen im Bundestag sowie auf die zunehmenden Angriffe auf engagierte Demokrat*innen im Wahlkampf. Die jüngsten Enthüllungen über rechte Netzwerke und die Versuche der AfD, ihre extremistischen Positionen immer weiter in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, sind eine Gefahr für unsere Demokratie.

Auch in Tempelhof-Schöneberg haben diese Entwicklungen zu intensiven Diskussionen und spürbaren Verunsicherungen geführt. Doch für die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE im Bezirk ist eines klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben – weder heute noch in Zukunft.

Ronja Losert, Fraktionsvorsitzende der Grünen Tempelhof-Schöneberg, erklärt dazu: „Die AfD ist der parlamentarische Arm einer rechtsextremen Bewegung. Wer mit ihr zusammenarbeitet, ebnet den Weg für Rassismus, Antisemitismus und Demokratieverachtung. Wir werden nicht zulassen, dass unsere demokratischen Institutionen von den Feinden der Demokratie unterwandert werden.”

Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD, ergänzt: „Wer mit der AfD paktiert, normalisiert Hass und Menschenverachtung. Unsere Demokratie steht an einem Scheideweg. Entweder wir verteidigen sie entschlossen oder wir überlassen sie denen, die sie abschaffen wollen. Die SPD wird niemals zulassen, dass Rechtsextreme in Tempelhof-Schöneberg politisches Mitspracherecht bekommen.”

Tempelhof-Schöneberg steht für Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander. Das sind Werte, die von der AfD aktiv bekämpft werden. Unser Bezirk ist ein Ort der freien Entfaltung für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. In Tempelhof-Schöneberg ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Antiziganismus und jede weitere Form der Menschenfeindlichkeit.

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken, betont: „Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin es führt, wenn wir rechten Kräften auch nur den kleinsten Raum überlassen. Wir haben die Pflicht, konsequent dagegenzuhalten. Die Linke wird keinen Fußbreit nachgeben, wenn es darum geht, unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen.”

Nach den Geschehnissen Ende Januar richtet sich unser Blick nicht nur auf den Bundestag, sondern auch auf unsere eigene Bezirksverordnetenversammlung. Wir sind davon überzeugt, dass wir in Tempelhof-Schöneberg stets gemeinsame Lösungen für unseren Bezirk unter Demokrat*innen finden müssen, so unterschiedlich unsere Standpunkte auch sein mögen. Was uns von den Feinden der Demokratie unterscheidet, ist unser Wille zum Dialog, zur Kompromissbereitschaft und zur gemeinsamen Gestaltung einer besseren Zukunft. Dabei setzen wir ausschließlich auf Mehrheiten mit demokratischen Parteien.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg stehen zusammen: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, nicht in den Ausschüssen, nicht in Anträgen, nicht in der politischen Debatte. Unsere Institutionen sind für alle Menschen da, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Wer diese Grundwerte infrage stellt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.

Tempelhof-Schöneberg bleibt ein Bezirk der Demokratie, Vielfalt und Solidarität und wird sich mit aller Entschlossenheit gegen rechtsextreme Ideologien zur Wehr setzen.