Fragwürdige Raumvergabe im Rathaus Tempelhof: Grüne verlangen vollständige Aufklärung

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Am Wochenende wurde bekannt, dass die CDU Tempelhof-Schöneberg nicht öffentliche Räume im Rathaus Tempelhof für Wahlkampfzwecke genutzt hat. Dabei handelt es sich um die ehemalige Hausmeisterwohnung des Rathauses Tempelhof, die laut einer Auskunft der zuständigen CDU-Stadträtin Eva Majewski seit dem 1. Januar 2024 nicht mehr als Wohnraum gewidmet ist. Die Nutzung dieser Räume zu einem auffallend geringen Preis von 0,32 Euro pro Quadratmeter wirft zahlreiche Fragen auf, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV gemeinsam mit SPD und Linken in einer Dringlichen Großen Anfrage auf die Tagesordnung gebracht wurden.

Bertram von Boxberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt: „Es ist ein Skandal, dass die ehemalige Hausmeisterwohnung fast ein Jahr leer stand, während im Bezirk dringend Räume gesucht werden, etwa für die Parkraumbewirtschaftung oder als Umkleiden und Duschen. Noch brisanter ist, dass diese Räume nun zu Wahlkampfzwecken von der CDU genutzt wurden – zu Bedingungen, die nicht nachvollziehbar und keineswegs marktkonform sind.“

Die CDU-Stadträtin erklärte, dass die Räume für sieben Tage vom 6. bis 12. Januar 2025 zu einem Mietpreis von rund 55 Euro überlassen wurden. Dies geschah per Überlassungsvereinbarung, ohne dass andere Parteien über diese Möglichkeit informiert wurden. Zudem wurden die Schlüsselgewalt für die Wohnung und der Zugang zum Parkplatz gewährt. Eine transparente Vergabe oder eine Information der BVV über diese Raumüberlassung gab es nicht.

Von Boxberg ergänzt: „Es drängt sich die Frage auf, warum diese Räume nicht Teil der offiziell buchbaren bezirklichen Räume sind und wie die CDU überhaupt von der Möglichkeit erfahren hat, sie anzumieten. Wir wussten als Fraktion nichts von der Entwidmung der Wohnung und wurden auch nicht in die Entscheidung einbezogen. Dass dies nun so beiläufig offengelegt wurde, zeigt, wie wenig die CDU an Transparenz interessiert ist.“

Die Grünen-Fraktion sieht in der Raumvergabe möglicherweise einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, insbesondere gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Parteien. Zudem könnten die Landeshaushaltsordnung, Compliance-Regeln des Landes Berlin und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verletzt worden sein.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer diesen Mietvertrag wann und mit welchen Konditionen unterschrieben hat. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, warum die Räume zu einem Preis weit unterhalb der marktüblichen Mieten vergeben wurden und warum andere Parteien keine Möglichkeit hatten, vergleichbare Räume zu nutzen. Diese Ungleichbehandlung ist inakzeptabel“, fordert von Boxberg weiter.

Die Grünen, SPD und Linken fordern zudem, dass künftig klare Regeln für die Nutzung öffentlicher Räume durch Parteien geschaffen werden. Von Boxberg abschließend: „Wir erwarten, dass die zuständige Stadträtin die noch offenen Fragen vollständig aufklärt, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die von ihrer Politik Fairness und Transparenz erwarten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass öffentliche Räume für parteipolitische Zwecke missbraucht werden können.“