Grüne in Sorge um Bezirksaufgaben: Welche Folgen hat die Ausgabensperre des Senats für die Bezirke?

Große Sorge herrscht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg über die Entscheidung des Senats, den Bezirken zu untersagen, für 2025 Finanzierungszusagen zu machen oder Bescheide dazu zu versenden. Das geht aus dem „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ der Senatsverwaltung für Finanzen vom 30. September hervor.

„Damit stehen die meisten Projekte der öffentlichen Daseinsvorsorge in ganz Berlin auf der Kippe“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bertram von Boxberg, „denn die Projektträger erhalten für das kommende Jahr keine Finanzierungszusage“. Dadurch können die Projektträger ihren Mitarbeitenden für 2025 keine Beschäftigungsgarantie geben, die müssen sich eigentlich arbeitslos melden und nach anderen Jobs umsehen. „Die Gefahr besteht, dass wir gut ausgebildetes Personal für immer verlieren, was gerade im sozialen Bereich eine Katastrophe wäre“, so von Boxberg.  Deshalb hat die Grünen-Fraktion eine Große Anfrage zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Auswirkungen der generellen Ausgabensperre gestellt.

Eigentlich hatte der Senat bis Ende September Klarheit über die drei Milliarden Einsparungen im Haushalt angekündigt. Doch statt zu verkünden, welche Resorts mit welchen Einsparungen planen müssen, kam jetzt ein genereller Ausgabenstopp auch für die Bezirke. Deshalb wollen die Grünen vom Bezirksamt wissen, was die im „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ ganz allgemein für die Berliner Bezirke bedeutet. „Uns interessiert besonders, welche Projektträger in unserem Bezirk von der Verwaltungsvorschrift des Senats betroffen sind und was dies vor allem für deren Mitarbeitenden bedeutet“, sagt von Boxberg.

Der Grünen-Fraktionschef: „Betroffen von den nun ausbleibenden Zusagen sind vor allem jene Einrichtungen, die auf das Geld aus dem Haushalt dringend angewiesen sind, um für das kommende Jahr planen zu können. Wir befürchten, dass diese kurzsichtige kurzfristige Senatspolitik in der sozialen Infrastruktur der Bezirke bleibende Schäden hinterlässt.“ Deshalb fragen die Grünen ferner, welche Gefahren das Bezirksamt bei der Projektförderung insbesondere im Jugendbereich des Bezirks sieht. Das Bezirksamt soll auch beantworten, ob es die möglichen Folgen für Mitarbeitende von Projektträgern für vereinbar mit den von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales betriebenen Initiative „Gute Arbeit“ hält.

Gefragt wird auch, welche Alternativen sich haushaltswirtschaftlich angeboten hätten und ob das Bezirksamt eine solche Teilhaushaltssperre 2025 für Zuwendungen und Zuschüsse für verantwortbar hält. „Wir jedenfalls halten die Haushaltspolitik des Senats, der seine Hausaufgaben nicht macht, für unverantwortlich. Es droht erheblicher Schaden für die Mitarbeitenden der Projekte und letzten Endes für die Bürgerinnen und Bürger“, betont Bertram von Boxberg.