Die drei Fraktionen von GRÜNE, SPD und LINKE wollen nichts unversucht lassen, dass dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg eines der drei Schiffe des Straßenbahndepots in der Belziger Straße für soziale und kulturelle Nutzungen zur Verfügung gestellt wird. Nach einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll sich Bezirksamt nachdrücklich und mit Entschiedenheit auf der Landesebene, insbesondere beim Senat und bei der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), die die Immobilien des Landes Berlin verwalten, dafür einsetzen.
Bertram von Boxberg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Seit Jahren engagieren sich Menschen in Tempelhof-Schöneberg dafür, dass aus dem 1899 in Schöneberg eröffneten Betriebshof ein offener Ort für kulturelle Nutzungen und soziale Projekte wird. Ein vom Bezirksamt 2017 organisiertes Beteiligungsformat wurde von der Bevölkerung begeistert angenommen und hat sehr viele kreative und für den Bezirk sinnvolle Nutzungsvorschläge hervorgebracht.“ Doch statt nun mit dem Bezirk über die Umsetzung seiner eigenen Bedarfe zu sprechen, wurden wieder polizeilich sichergestellte Fahrzeuge in dem Depot abgestellt, nachdem jahrelang darum gerungen worden war, das Gebäude freizuziehen. Der Senat hatte noch im Mai 2023 dem Bezirk angekündigt, ihm ein Drittel des Straßenbahndepots für bezirkliche Nutzung zu überlassen. Damit könnten auch Teile der Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung umgesetzt werden, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.
„Nachdem lange über die Unterbringung von Probebühnen nachgedacht worden war, wurde die interessierte Öffentlichkeit zum Anfang dieses Jahres mit einer neuen Variante überrascht: Im Straßenbahndepot sollen alle drei Hallen für ein Polizei- und Feuerwehrmuseum genutzt werden“, ärgert sich von Boxberg. Von dem Drittel des Depots für bezirkliche Nutzungen war keine Rede mehr, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 15.02.2024 auf eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus hervorgeht (Drucksache 19/18 081). Flankierend wurden im Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 knapp 300.000 Euro für „Planungsleistungen der BIM“ für ein „gemeinsames Polizei- und Feuerwehrmuseum“ eingestellt.
„Wir wollen alles versuchen, um den Bürgerwillen doch noch umzusetzen“, sagt der Grünen-Politiker. Deshalb solle das Bezirksamt auch nachdrücklich auf die Beschlusslage der BVV im Zusammenhang mit der Nutzung des Straßenbahndepots und auf die Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung beim Senat und BIM aufmerksam machen und darauf, dass die Errichtung eines sich über die gesamte Fläche des Straßenbahndepots erstreckenden Polizei- und Feuerwehrmuseums an diesem Standort von der BVV als überdimensioniert und ungeeignet erachtet werde, da es sich nicht mit den Bedürfnissen der Tempelhof-Schöneberger*innen decke.
Über alle Gespräche und den schriftlichen Austausch zwischen Senatsebene, BIM und dem Bezirk soll das Bezirksamt in den dafür zuständigen Ausschüssen umfassend und eigeninitiativ informieren. Zusätzlich fordern die drei Fraktionen, dass das Bezirksamt, die Bedarfe der Fachabteilungen ermittelt und eine Konzeption für soziale und kulturelle bezirkliche Nutzung des einen Drittels des Straßenbahndepots entwickelt und diese bei Senat und BIM entschieden vorträgt.
Die entsprechenden Ausschüsse sollen über diese Konzeption informiert werden. „Bei der Erarbeitung der Konzeption ist zu überlegen, inwieweit eine Mitwirkung der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) sinnvoll sein kann“, betont der Grüne-Fraktionsvorsitzende. Bis September soll der BVV zu allen Punkten berichtet werden.