- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Scharfe Kritik übt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg an den Einsparplänen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für den Doppelhaushalt 2024/2025. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, Annabelle Wolfsturm (Fußverkehr) und Astrid Bialluch-Liu (Radverkehr), erklären: „Wir sind empört und enttäuscht – wie auch z.B. die Anwohner*innen des Kiezblocks Akazienkiez. Nach einem Beschluss der BVV wurde durch die Senatorin u.a. die Finanzierung für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Kiezblock in Höhe von je 100.000 € für 2024 und 2025 abgelehnt.“

Die Grünen hatten eine Mündliche Anfrage in der letzten Bezirksverordnetenversammlung gestellt, in der sie wissen wollten, welche Kürzungen der Mittel es in der auftragsweisen Bewirtschaftung im öffentlichen Raum geben werde. Nach Auskunft der zuständigen Bezirksstadträtin Dr. Saskia Ellenbeck (Grüne) sind von den Senatskürzungen insbesondere das Straßen- und Grünflächenamt betroffen.

Bei Radverkehrsprojekten wurden laut Bezirksamt bisher ebenfalls keine neuen Finanzierungen in Aussicht gestellt. Astrid Bialluch-Liu betont: „Daher sind Finanzierungsschwierigkeiten bei zukünftigen Radverkehrs- sowie Verkehrsberuhigungsprojekten zu erwarten. Konkret davon sind weitere Einwohner^*innenanträge zu Kiezblocks oder die Umsetzung von zwei Fahrradstraßen betroffen. Das gefährdet die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Zufußgehende.“

Auch die Finanzierung des Programms „Barrierefreie Bushaltestellen“ durch die BVG sei nach Kenntnis des Bezirksamtes derzeit gesperrt. Darüber hinaus ist auch die Weiterführung des Ordnungsrahmenprojektes der Jelbi-Stationen (feste Stationen für E-Roller und E-Scooter) bisher offen. „Erst im vergangenen Jahr war das Projekt mit den Jelbi-Stationen rund um den Nollendorfplatz erfolgreich gestartet worden und sollte auf weitere Flächen im Bezirk ausgedehnt werden“, sagt Annabelle Wolfsturm und erklärt weiter: „Das ist besonders ärgerlich. Denn damit sollte den überall rumliegenden E-Scootern Einhalt geboten werden und auch mehr Sicherheit für Sehbehinderte geschaffen werden.“ Immerhin habe es aber Zusagen Höhe von 200.000 € für das Bordabsenkungsprogramm gegeben, so die Grüne weiter.

Des Weiteren wird das Förderprogramm zur Stadtverschönerung nicht

weiterfinanziert, so die Grünen-Politikerinnen. Aus diesem Programm wurden bisher zum Beispiel neue Park- und Straßenbänke finanziert und Entsiegelungsmaßnahmen vorgenommen. Im Grünflächenbereich sind bisher keine Finanzierungszusagen im Bereich „Stärkung Baumbestand“/„Bauliche Unterhaltung von Brunnenanlagen“ und die „Erholungsnutzung auf Friedhöfen“ erfolgt. In diesem Jahr werden durch die Einsparmaßnahmen auch keine neuen Trinkwasserbrunnen im Bezirk durch die Berliner Wasserbetriebe aufgestellt werden können. Wolfsturm und Bialluch-Liu kritisieren die Sparpläne: „Vieles, was unseren Bezirk angesichts des Klimawandels umweltfreundlicher und lebenswerter macht, wurde gestrichen. Hintergrund für diese Einsparungen nach Gutdünken ist die sogenannte „Pauschale Minderausgabe“ des Senats, die ohne die übliche parlamentarische Haushaltsberatung einfach festgelegt wurde.“