Tempelhof-Schöneberg kritisiert massive Haushaltskürzungen des Senats

Nach der Ankündigung des schwarz-roten Berliner Senats, im neuen Doppelhaushalt 2024/2025 den Bezirken pro Jahr 250 Millionen Euro weniger zur Verfügung zu stellen, reagierten die Bezirke, vertreten durch ihre Bürgermeister:innen, mit offener Kritik an den Plänen von Finanzsenator Stefan Evers. Die Bezirke befürchten, dass diese strukturelle Unterfinanzierung es ihnen unmöglich macht, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen und vor allem die Verbesserung der sozialen Infrastruktur voranzutreiben.

Auch die auf die Kritik gefolgte Zusage des Senats, jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich für 2024 und 2025 freizustellen, überzeugt die Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg nicht. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Marijke Höppner (SPD), Martina Zander-Rade (GRÜNE) und Elisabeth Wissel (LINKE):

„Es wirkt beinahe willkürlich, wie hier Summen festgelegt werden. Das ist kontraproduktiv und erschwert es den Bezirken, ihren Verpflichtungen den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber angemessen nachzukommen.“

In den vergangenen Jahren konnten die Bezirke sich aus einer chronischen Unterfinanzierung befreien. Es wurde endlich notwendiges Personal eingestellt, dass es ermöglichte, Pflichtaufgaben angemessen und bürgernah zu erfüllen. Nach vielen Jahren mit Nullrunden konnten zudem Gehälter bei den Trägern sozialer Arbeit im Jugend-, Sozial- und Gesundheitsbereich adäquat angepasst werden, was vor dem Hintergrund steigender Lebenserhaltungskosten dringend notwendig geworden war.

Dazu abschließend die drei Sprecherinnen: „Dass durch einzelne Vertreter:innen der Landespolitik der Anschein erweckt wird, wir würden hier in Luxus schwelgen, teilen wir nicht. Wir möchten, dass der Senat die Forderungen und den realen Bedarf der Bezirke anerkennt und entsprechend handelt.“