CDU muss Trennungsstrich zu Anti-Demokraten ziehen

17. März 2017 fraktiontsadmin 0

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg: Mit Erstaunen und Entsetzen nehmen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zur Kenntnis, dass der einstige CDU-Stadtrat Daniel Krüger zur AfD gewechselt hat, um nun für diese rassistische, antidemokratische Partei in Pankow einen Stadtratsposten anzunehmen. Es sei zu befürchten, dass Daniel Krüger mit seiner Nähe zur AfD in der Tempelhof-Schöneberger CDU kein Einzelfall ist, meinten die beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk von […]

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Bodenschwellen für mehr Verkehrssicherheit am Rathaus Friedenau

17. März 2017 fraktiontsadmin 0

Rund um das Rathaus Friedenau sollen künftig Bodenschwellen bzw. Fahrbahnkissen für mehr Verkehrssicherheit unter anderem für die rund 200 Kinder in der dortigen Notunterkunft sorgen. So beschloss es die Bezirksverordnetenversammlung vom Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und Linken. Installiert werden sollen die Bodenschwellen an den Einmündungen der Niedstraße von Hauptstraße und der Lauterstraße, um Autofahrerinnen und Autofahrer so zu einer angemessenen Geschwindigkeit zu zwingen. Aktuell klagen immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner darüber, dass viele KFZ hier […]

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Sicheres Domizil für “Drugstore” und “Potse”

12. März 2017 fraktiontsadmin 0

Während Tempelhof-Schöneberg noch nicht weiß, wo und wie die bezirklichen Jugendeinrichtungen „Drugstore“ und „Potse“ künftig untergebracht werden können, die Volkshochschule ebenfalls einen ungedeckten Raumbedarf hat, steht das Kathreiner Hochhaus an der Potsdamer Straße 186 seit Jahren leer. Eigentümer der Immobile: die Berliner Immobilien Management GmbH, also das Land Berlin. Nun fordern die Tempelhof-Schöneberger Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt soll bei der Senatsverwaltung nachhaken, ob das Gebäude nicht für bezirkliche Zwecke genutzt werden kann. Der grüne Bezirksverordnete […]

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Beim Bauen Bäume schonen, statt zu fällen

7. März 2017 fraktiontsadmin 0

Gerade wieder in der Borussiastraße: Wegen Bauarbeiten werden Straßenbäume weggeholzt. Ob Neupflanzungen da im vollen Umfang für Ersatz sorgen werden, ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit mehr als fraglich: 2015 wurden laut Statistik in Tempelhof-Schöneberg 352 Bäume gefällt, gab es dafür aber ganze 75 Neupflanzungen. Diesen ständigen Verlust an Straßengrün will die bündnisgrüne Bezirksverordnete, Astrid Bialluch-Liu, stoppen und stellt dafür in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag: Bei künftigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen muss die Erhaltung der Bäume Priorität genießen. Beim Einsatz moderner […]

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Bezirk muss seine “Dreckschleudern” entsorgen

15. Februar 2017 fraktiontsadmin 0

Wenn Tempelhof-Schöneberg beim Umweltschutz wirklich vorbildlich handeln will, muss es sich endlich von den „Dreckschleudern“ im eigenen Fahrzeug- und Maschinenpark trennen. Das meinte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Ulrich Hauschild und wollte als ersten Schritt vom Bezirksamt wissen, wie viele umweltbelastende Dieselmotoren im Auftrag des Bezirksamtes unterwegs sind und was es kosten würde, den Fuhrpark so umzurüsten, dass er der Euronorm 6 entspricht. Die Antwort der zuständigen Stadträtin Christiane Heiß, ebenfalls Grüne, machte klar: Hier wartet auf den Bezirk eine Herkulesaufgabe. Von […]

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Grüne wollen bezirkliche Mieterberatung

10. Februar 2017 fraktiontsadmin 0

Fehlende Unterlagen, falsch ausgefüllte Formulare: Zwischen zehn und 20 Wohngeldanträge werden täglich in Tempelhof-Schöneberg abgelehnt, viele deshalb, weil die Antragsteller mit den Anforderungen der Bürokratie nicht zurechtkamen. Eine kostenlose Mieterberatung könnte solchen Menschen helfen, doch noch zu dem zu kommen, was ihnen zusteht. Deshalb fordern die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer dezentralen und regelmäßigen Mieterberatung zu prüfen. Wesentliche Zielgruppe einer solchen Beratung: Mieter, deren Wohnungen den Status der Sozialwohnung entweder bereits verloren haben oder demnächst […]

Jüdischen Dichter angemessen würdigen – Antisemitismus zurückweisen

7. Februar 2017 fraktiontsadmin 0

Die Würdigung des aus Schöneberg stammenden jüdischen Schriftstellers Georg Hermann muss im Bezirk sichtbarer als bisher gestaltet werden. Zwar erinnert an der Stubenrauchstraße der kleine Georg-Hermann-Garten mit seiner Stele an den 1943 in Auschwitz ermordeten Dichter, aber das Denkmal ist nur schwer auffindbar, der Öffentlichkeit kaum bekannt. Eine Infotafel an der Bundesallee sollte nach Auffassung der Grünen zusätzlich auf den Romancier aufmerksam machen, der mit seinen Figuren wie „Jettchen Gebert“ und „Henriette Jacoby“ bis in die 1930er Jahre  einer der […]

Schulwegsicherheit muss gegen Verkehrsrüpel auch massiv durchgesetzt werden

10. Januar 2017 fraktiontsadmin 0

Rücksichtslose Autofahrer gefährden Leben und Gesundheit auch der Schülerlotsen, Polizei und Schule sehen sich gezwungen, die jungen Verkehrshelfer von ihren Posten abzuziehen. Die Zustände rund um die Werbellinsee-Grundschule in der Luitpoldstraße Ecke Eisenacher Straße wurden in der Öffentlichkeit zum breit diskutierten Thema. Doch auch vor anderen Schulen sind die Wege für die Kinder nicht unbedingt sicher. Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung: „Der Rückzug der Schülerlotsen kommt einer Kapitulation vor den Verkehrsrüpeln gleich. Das darf […]

Notwendige Sanierungen finanzieren und durchführen – statt gegeneinander auszuspielen

6. Januar 2017 fraktiontsadmin 0

Wenn der neue Senat die Sanierung der Schulgebäude auf eine finanziell solide Grundlage stellen will und dabei insbesondere auch das Rückert Gymnasium nahe dem Innsbrucker Platz im Auge hat, ist das für Tempelhof-Schöneberg eine gute Nachricht. Das erklärte Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung, zu dem Interview der Berliner Zeitung mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Bezirkspolitik, so Penk, der für seine Fraktion auch Sprecher für das Facility Management ist, werde sicher alles in ihren Mitteln stehende unternehmen, […]