Der häufigste Grund für die Kürzung von ALG-II-Bezügen: Der*die Bezieher*in hat einen Termin beim Jobcenter versäumt. Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Bezieher*innen abstimmen würden, meinen Grüne und SPD und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Jobcenter für eine Änderung der Vergabepraxis stark machen. Eine entscheidende Forderung, die sich Grüne und SPD wünschen: Die ALG-II-Bezieher*innen müssen von sich […]

Das Vorkaufsrecht, ausgeübt von den Mieter*innen selbst oder dem Bezirk, soll die Bewohner*innen der Milieuschutzgebiete vor Luxusmodernisierung, der unerwünschten Umwandlung preiswerter Miet- in teure Eigentumswohnungen und vor sozialer Verdrängung schützen. Doch umwandlungsentschlossene Vermieter*innen haben einen Dreh gefunden, diesen Mieter*innenschutz zu umgehen. Dem wollen Grüne und Linke nun einen Riegel vorschieben und stellen einen entsprechenden Antrag in der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung. So funktioniert der Umwandlungstrick: In einem Mietshaus wird eine Wohnung frei. Doch statt die einem*r Bewerber*in zu geben, der*die tatsächlich eine […]

Die derzeit nicht funktionsfähigen Hydranten im Heinrich-von Kleist-Park sollen so schnell als möglich wieder betriebsbereit gemacht werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Grund: Nur so können die dort stehenden als Kulturdenkmale ausgewiesenen Bäume in den kommenden Sommern mit den erwarteten Dürreperioden auch hinreichend gewässert werden. Deshalb sollte die Instandsetzung der Hydranten auch unabhängig von allen Umgestaltungsplänen für den Park erfolgen. Der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg: „In den letzten beiden Sommern mussten wir erleben, […]

Die Altglascontainer am Südwestkorso Ecke Varziner Straße sind eine Verkehrsgefährdung und nehmen den Autofahrer*innen die Sicht auf die Fußgänger*innen, die dort die Straße überqueren wollen. Deshalb fordern die Grünen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Das Bezirksamt soll sich für eine Umsetzung der Glascontainer stark machen. Als möglicher neuer Standort käme zum Beispiel der östliche Teil der Varziner Straße infrage. An der Ecke zum Südwestkorso könnten dann anstelle der Container Fahrradbügel aufgestellt werden. Die grüne Bezirksverordnete Annabelle Wolfsturm: „Im […]

Der Rad- und Fußweg am Teltowkanal-Ufer erfreut sich zwar größter Beliebtheit, ist aber nicht ungefährlich. Denn in der Alarichstraße zwischen der Einmündung Wulfila-Ufer und Germelbrücke als auch südlich der Brücke in der Rathausstraße wird er durch hohen Kraftverkehr unterbrochen, können Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Kinder und Senior*innen nur unter erschwerten Bedingungen passieren. Fußgänger*inneninseln mit integriertem Fahrradstreifen könnten Abhilfe schaffen, meinen die Grünen und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung: Für solche sicheren Inseln soll sich das Bezirksamt gegenüber den […]

An die Bezeichnung Kurt-Hiller-Park für die Grünfläche an der Grunewaldstraße haben sich 19 Jahre nach der Benennung die meisten Anwohner*innen gewöhnt. Doch wer der Namensgeber dieses Parks gewesen ist, wissen fast nur Eingeweihte. Das möchten die Grünen ändern und fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg: Künftig sollen Schautafeln vor Ort über Leben und Wirken des jüdischen Pazifisten, Publizisten und Vorkämpfers für die Rechte sexueller Minderheiten informieren. In der Weimarer Republik war Kurt Hiller (1885 – 1972) Mitbegründer der […]

Eine lebendigere Kulturszene als in Tempelhof-Schöneberg findet man kaum anderswo, doch ihre Anliegen wirkungsvoll gemeinsam vorzutragen, schaffen die Künstler*innen des Bezirks nicht. Etwa bei der Suche nach einem erschwinglichen Atelier oder Studio bleibt jede*r einzelne auf sich gestellt, auf dem heiß umkämpften Gewerberäumemarkt in Konkurrenz zu allen Mitbewerber*innen. Was Tempelhof-Schönebergs Künstler*innen fehlt: Ein gut organisiertes Netzwerk, das ihre gemeinsamen Interessen formuliert, in die Öffentlichkeit trägt und auch durchzusetzen versteht. Bei der Bildung eines solchen Netzwerkes soll das Bezirksamt nun Hilfestellung […]

Der Kinosaal im Rathaus Schöneberg hat endlich einen würdigen Namen, den von Marlene Dietrich. So hat es die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Was noch fehlt: Eine feierliche Benennung, zu der natürlich auch die Öffentlichkeit eingeladen werden muss. Für diese Festveranstaltung fordern Grüne und SPD nun in einem weiteren Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung: Da muss „Der Blaue Engel“ gezeigt werden. Der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg: „Wenn im Rathaus von Marlene Dietrichs Heimatbezirk der Kinosaal nach dieser großartigen Schauspielerin benannt wird, versteht es […]

Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg jetzt den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Durch diesen werden 1,8 Milliarden Euro durch die Kassen des Bezirksamtes bewegt. Der Löwenanteil davon sei zwar festgelegt für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen, doch mit den frei verfügbaren Millionen setzen SPD und Grüne wesentliche Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik, sagen Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD, und Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt fördere den bezirklichen Klimaschutz, setze wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung […]