Vor dem Hintergrund des anhaltenden Wohnungsmangels in Tempelhof-Schöneberg stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Kampf gegen Leerstand und die konsequente Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. In der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird sie dazu eine Große Anfrage zur Situation in der Ansbacher Straße 33/35 einbringen.
Der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Mietenpolitik, Bertram von Boxberg, kritisiert den langjährigen Leerstand deutlich: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Wohnungen in zentralen Lagen Berlins über Jahre hinweg ungenutzt bleiben, während viele Berliner*innen große Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ein solcher spekulativer Leerstand ist nicht nur empörend, sondern auch rechtswidrig.“
Der Gebäudekomplex in unmittelbarer Nähe zum KaDeWe steht seit Jahren leer und verfällt zunehmend. Für von Boxberg ist das ein untragbarer Zustand: „Mitten in einer Lage, in der sonst Spitzenpreise für Immobilien erzielt werden, entwickelt sich hier seit Jahren ein sichtbarer Missstand. Das Bezirksamt kennt das Problem lange.“
Bereits seit 2012 verfolgen die Eigentümer Pläne zur Neubebauung des Grundstücks. Vorgesehen waren der Abriss des Gebäudes mit der Hausnummer 35 sowie ein Teilabriss des Nachbargebäudes Nr. 33. Eine zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung wurde jedoch nicht genutzt und verfiel. Eine darüber hinaus angestrebte dichtere Bebauung wurde vom Bezirksamt nicht genehmigt.
Vor diesem Hintergrund fordert von Boxberg entschlossenes Handeln: „Nach zehn Jahren Leerstand und fortschreitendem Verfall ist ein Punkt erreicht, an dem konsequent eingegriffen werden muss.“ Die Große Anfrage soll daher klären, wie der aktuelle Stand der Abriss- und Neubauplanungen ist und welche konkreten Maßnahmen das Bezirksamt bislang ergriffen hat, um den seit rund einem Jahrzehnt bestehenden gesetzwidrigen Leerstand zu beenden. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz erlaubt einen Leerstand von maximal drei Monaten.
Darüber hinaus will die Fraktion erfahren, ob und in welcher Höhe Bußgelder gegen die Eigentümer verhängt wurden, welche Gerichtsverfahren geführt wurden oder noch anhängig sind und aus welchen Gründen eine bauaufsichtliche Sperrung eines der Gebäude angeordnet wurde. Auch mögliche Baumfällungen auf dem Gelände sind Gegenstand der Großen Anfrage. „Wir haben Hinweise auf Baumfällungen erhalten und erwarten vom Bezirksamt eine klare Auskunft, ob diese genehmigt wurden“, so von Boxberg. Zudem soll dargelegt werden, wie der weitere Umgang mit dem Grundstück bewertet wird.
Abschließend fordern die Grünen eine Einschätzung, welche Instrumente geeignet sind, um den untragbaren Zustand zu beenden. Dabei soll auch geprüft werden, ob ein Treuhändermodell oder eine Ersatzvornahme für die betreffenden Gebäude in Betracht kommt.