Seit Februar hat das Bundesinnenministerium die Finanzierung der kostenfreien Integrationskurse für Asylbewerbende, Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, EU-Bürger*innen und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, gestrichen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es ein Skandal und nicht hinnehmbar. Fraktionsvorsitzender Bertram von Boxberg: „Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen auf unseren Bezirk. Eine große Zahl von Sprachkursen an der Volkshochschule können nicht mehr gegeben werden. Mehrere Dutzend Dozent*innen der VHS Tempelhof-Schöneberg stehen vor der Entlassung.“
Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen soll, dass die Streichung der Finanzierung der freiwilligen Integrationskurse durch den Bund zurückgenommen wird. Nach Angaben der Berliner Sozialverwaltung rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein für Berlin in diesem Jahr mit 8.000 Personen, die nach der Neuregelung keinen Kurs mehr bewilligt bekommen könnten.
„Damit fällt das wichtigste Instrument zur Integration für diese Menschen weg: der Erwerb der deutschen Sprache“, betont Bertram von Boxberg. Der Wegfall der kostenfreien Sprachkurse wird sich auch negativ auf den Bezirkshaushalt auswirken, so der Grünen-Politiker „Weniger Angebot heißt auch weniger Einnahmen für die VHS und den Bezirk“, sagt von Boxberg, der auch Sprecher für Weiterbildung und Kultur ist. „Die Streichung der Integrationskurse ist eine politische Katastrophe und muss zurückgenommen werden!“