Schon seit Jahren stehen 50 Wohnungen in den beiden Häusern Potsdamer Straße 163-165 leer. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Berlin ist das nicht hinnehmbar. Deshalb will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg diese Wohnungen wieder für Mieter*innen wieder nutzbar machen. Dazu soll das Bezirksamt auf Antrag der Grünen-Fraktion eine „Anordnungen zur Wiederherstellung der Wohngebäude und anschließender Wohnzuführung“ gemäß Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) erlassen und Zwangsgelder festsetzen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Bertram von Boxberg betont: „Dieser Leerstand von zwei Wohnhäusern ist ärgerlich und dreist. Schon seit 2017 tönt ein Berliner Investor vollmundig von einem Bauprojekt an der Ecke Potsdamer Straße/Goebenstraße. Die 50 Wohnungen wurden leergezogen, aber eine beginnende Baumaßnahme? Fehlanzeige.“
Leerstand von mehr als drei Monaten ist nach dem ZwVbG gesetzeswidrig, erklärt von Boxberg. Mehrfach habe es schon Anfragen dazu in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus gegeben. „Im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks hatte die zuständige Stadträtin Eva Majewski-Sparacino (CDU) am 12. Februar vergangenen Jahres berichtet, dass der Bauantrag für Abriss und Neubau des Eckhauses sowie die Bebauung des Parkplatzes an der Goebenstraße nun genehmigt sei. Allerdings teilte sie auch mit, dass der Eigentümer aber bis auf Weiteres nicht bauen möchte – aus finanztechnischen Gründen. Das ist ein Skandal angesichts der Wohnungsnot in Berlin“, sagt der Grünen-Fraktionschef.
Bertram von Boxberg, der auch Sprecher für Mietenpolitik der Grünen-Fraktion ist: „Das Bezirksamt ist dringend gefordert, hier einzuschreiten und den Leerstand von wertvollem Wohnraum zu beenden. Die beiden Häuser in der Potsdamer Straße sind vielleicht nicht so schön wie die Flora in Friedenau, aber die Dimension des Leerstandes ist durchaus vergleichbar.“
Bis zur März-Sitzung soll das Bezirksamt dazu der BVV berichten.