Bisher übernahm das Land Berlin auf Antrag die Mitgliedsbeiträge für Mietervereine bei Menschen, die Kostenübernahmen für ihre Unterkunft erhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass dies auch weiterhin möglich ist. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Bertram von Boxberg: „Die ab Februar geplante Streichung der Übernahmen der Mitgliedsbeiträge für Mietervereine ist nicht nur unsozial, sondern auch eine Milchmädchenrechnung. Denn wenn durch die Mieter*innenberatung ungerechtfertigt hohe Mieten festgestellt und dagegen vorgegangen wird, spart der Staat Geld bei der Kostenübernahme der Mieten.“
Bisher hat das Land Berlin mit drei Mietervereinen kooperiert und Arbeitssuchenden in Grundsicherung, Sozialhilfeempfangenden oder leistungsberechtigten Asylbewerber*innen auf Antrag die Beiträge für den Mieterverein übernommen. Doch damit soll ab Februar 2026 Schluss sein. „Damit wird den bedürftigen Menschen die Möglichkeit genommen, sich gegen ungerechtfertigt hohe Mieten zu wehren“, erklärt von Boxberg.
Da der Staat die Kosten für die Unterbringung übernimmt, sei er bisher oftmals selber Nutznießer dieser Rechtsberatung durch die Mietervereine, weil dadurch überhöhte Mieten reduziert werden konnten, so der Grünen-Politiker. Bertram von Boxberg: „So sparte der Senat durch das Angebot der Kostenübernahme für die Mieterberatung im Jahr 2022 allein 20.000 EUR ein.“
Grund für den Stopp der Kostenübernahme ist eine rechtlich strittige Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass solche Mitgliedsbeiträge „keine Bedarfe für Unterkunft“ seien. „Das passt alles in die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Regeln für die Übernahme von Wohnkosten bei Leistungsbeziehenden“, betont der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Künftig sollen etwa Mieten schneller als „unangemessen hoch gelten“. Bertram von Boxberg: „Betroffene müssten dann umziehen oder würden wohnungslos. Mit dem Wegfall der der Übernahme der Beiträge für Mietervereine wird diese Gefahr noch verschärft.“