Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat in seiner BVV-Sitzung am Mittwochabend den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Trotz der angespannten finanziellen Lage und unzureichender Zuweisungen durch das Land Berlin ist es der Zählgemeinschaft aus GRÜNEN, SPD und Die Linke gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und zentrale Projekte im Bezirk zu sichern.
Das jährliche Haushaltsvolumen beträgt rund eine Milliarde Euro. Der größte Teil entfällt auf Personalkosten und Transferleistungen. Trotzdem konnte der drohende Fehlbetrag von 46 Mio. Euro aufgelöst werden. Möglich wurde dies auch durch die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre. Überschüsse flossen in den neuen Haushalt und halfen, bestehende Lücken zu verringern.
Die Rahmenbedingungen bleiben jedoch schwierig: Das Land Berlin friert Zuweisungen ein, gleicht Kostensteigerungen nicht aus und kürzt bei Transferleistungen sowie im Sozial- und Kulturbereich. Besonders gravierend sind die Streichungen bei der Unterhaltung von Grünflächen, obwohl Parks und Spielplätze für Lebensqualität, Klima und soziale Teilhabe unverzichtbar sind.
Dennoch konnte die Zählgemeinschaft wichtige Bereiche sichern: Präventive, soziale sowie Jugend- und Gesundheitseinrichtungen bleiben bestehen, bestehende Stellen werden nicht abgebaut. Besonders wichtig: Die drohende Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen wurde verhindert, damit Kinder und Jugendliche auch weiterhin Orte haben, an denen sie sich entfalten, Freund*innen treffen und Unterstützung erfahren können.
Im Einzelnen werden folgende Projekte weitergeführt:
- Kulturförderung: Gazino, Frauenmärz und CrossKultur
- Gleichstellung: Frauenporträts im BVV-Saal
- Sport: Sanierung und Barrierefreiheit von Sportstätten
- Verkehr: Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr, Verkehrsberuhigung
- Grünflächen: Pflege bleibt trotz massiver Landes-Kürzungen Schwerpunkt
- Wohnen: Begleitung von Neubau, Flächenmanagement, Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
- Gesundheit: Gesundheitsförderung als Schwerpunkt
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE, Ronja Losert: „Dieser Haushalt war eine echte Kraftprobe. Das Land kürzt uns bei Grünflächen, friert die Mittel für Personal ein und spart im Sozialbereich und wir müssen zusehen, wie wir trotzdem handlungsfähig bleiben. Wir haben in harten Verhandlungen erreicht, dass Jugendfreizeiteinrichtungen nicht schließen müssen. Das ist ein großer Erfolg, denn gerade Kinder und Jugendliche brauchen sichere Orte, die ihnen Halt geben. Aber klar ist: Wir können nicht länger kompensieren, was das Land uns verweigert. Besonders schmerzhaft ist die fehlende Finanzierung für niedrigschwellige psychosoziale Angebote. Einrichtungen wie das Café Kurve geben Menschen mit psychischen Erkrankungen die Chance auf Beschäftigung und Teilhabe, wenn der Arbeitsmarkt sie längst ausgeschlossen hat. Dafür brauchen wir endlich die dringend notwendigen PEP-Mittel vom Land. An den Schwächsten zu sparen, ist der falsche Weg.“