Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich über das aus ihrer Sicht unzureichende Engagement des Bezirks Tempelhof-Schöneberg bei der Umsetzung von Barrierefreiheit enttäuscht. „Die Antworten auf unsere Große Anfrage zur Barrierefreiheit in öffentlichen Liegenschaften, insbesondere in Sportstätten und Schulen, waren seitens der zuständigen Baustadträtin voller Allgemeinplätze“, kritisieren Dr. Christopher Peter, sportpolitischer Sprecher, und Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen.
Aus Sicht der Fraktion gelten auch für den Bezirk verbindliche Vorgaben, etwa die UN-Behindertenrechtskonvention, bundes- und landesrechtliche Regelungen wie das Behindertengleichstellungsgesetz, einschlägige DIN-Normen, der Sportentwicklungsplan sowie der Kriterienkatalog für Inklusion. Martina Zander-Rade betont: „Wenn wir über Barrierefreiheit sprechen, denken viele zunächst an Rampen, Aufzüge und breite Türen. Das ist zweifellos wichtig, aber greift zu kurz. Barrierefreiheit bedeutet auch, dass Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen gleichberechtigt teilhaben können und das in allen öffentlichen Gebäuden, so auch in Schulen und Sportstätten.“
„Bei den Sportstätten in Tempelhof-Schöneberg sind wir in den letzten Jahren jedoch nicht vorangekommen“, erklärt Christopher Peter. „Obwohl es an den bestehenden Anlagen erhebliche Barrieren gibt, verweist Stadträtin Majewski lediglich auf einige Neubauprojekte, die jedoch vom Senat, nicht vom Bezirk geplant werden. Sie konnte nicht eine einzige konkrete Einzelmaßnahme nennen, die das Bezirksamt aus eigenem Antrieb an den bestehenden Sportstätten zum Abbau von Barrieren durchgeführt hat. Das ist völlig unzureichend.“
Zudem, so Peter weiter, würden lediglich so genannten Typensporthallen gebaut, die den Anforderungen an Barrierefreiheit nicht gerecht würden. „Damit wird Sport für viele Menschen mit Behinderungen sowie für die Vereine eher erschwert als erleichtert.“
Laut Auskunft der Stadträtin hat in den vergangenen fünf Jahren keine systematische Erhebung und Dokumentation von Barrieren in bezirklichen Liegenschaften stattgefunden, es wurde lediglich im Rahmen einzelner Maßnahmen gearbeitet. Dabei sehen die Haushaltsbeschlüsse seit 2021 vor, dass jährlich mindestens 150.000 Euro für Maßnahmen zur Barrierefreiheit eingesetzt werden müssen.
Martina Zander-Rade ergänzt: „Barrierefreiheit bedeutet auch, dass Informationen durch klare Beschilderungen, Leitsysteme für Blinde, visuelle und akustische Hinweise hör- und sichtbar sein müssen und das überall dort, wo Menschen sich bewegen, lernen oder Sport treiben. Eine Schule ohne Leitsystem, ein Sportzentrum ohne Induktionsschleife oder ein Amt ohne barrierefreie Website schließt Menschen aus und darf in einer inklusiven Gesellschaft keinen Platz haben.“
In diesem Zusammenhang fordern die Grünen auch für die Wahlen 2026 vollständige Barrierefreiheit in allen Wahllokalen. Elias Joswich, Sprecher für Bürgerdienste, erklärt: „Es darf nicht sein, dass Bürger*innen ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können, wie in der Vergangenheit geschehen, weil das Wahllokal für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist.“