Keine Einsparungen auf Kosten der Inklusion und Sicherung der Antisemitismusprävention

Gegen die geplante pauschale Deckelung der Förderstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf und die Kürzung oder Streichung von Mitteln zur Antisemitismusprävention an Berliner Schulen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Sie hat dazu zwei Anträge in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, diese Einsparungen nicht umzusetzen. Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen: „Wie wichtig Bildung ist, wird immer wieder auch vom schwarz-roten Senat betont. Doch der macht genau das Gegenteil mit den geplanten Kürzungen der Mittel an unseren Schulen. Das muss im Sinne der Kinder und der Gesellschaft verhindert werden.“

Förderstunden nach Bedarf statt Deckelung

Ein zentraler Grundsatz inklusiver Bildung ist die Bereitstellung differenzierter Unterstützungssysteme, die sich an den individuellen Voraussetzungen und Erfordernissen der Lernenden orientieren. Zander Rade betont: „Die geplante Reform mit einer pauschalen Förderung steht im Widerspruch zu diesem Prinzip. Sie schafft homogene Förderbedingungen unter ungleichen Ausgangsbedingungen. Förderbedürftiger Kinder werden nicht mehr adäquat unterstützt. Dies führt zwangsläufig zu einer Verschärfung der Bildungsungleichheit, da Schulen in herausfordernden sozialen Lagen ihre spezifischen Unterstützungsstrukturen verlieren. Damit wird die Inklusion ad absurdum geführt.“

Ein bürokratisches Antragsverfahren für zusätzlichen Förderbedarf ist nach Ansicht der Grünen zu vermeiden. Das führe zu unnötigen Verzögerungen und einer erheblichen Mehrbelastung für die Schulen. „Die Schulen in sozialen Brennpunkten dürfen nicht gezwungen werden, auf dringend benötigte Förderstunden zu verzichten, um eine schematische Gleichverteilung zu ermöglichen. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist. Der inklusive Bildungsansatz darf nicht gefährdet werden“, sagt Zander-Rade. Schulleitungen und Lehrkräfte müssten in einem ohnehin belasteten Bildungssystem Zeit für die Kinder haben, um eine chancengerechte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen.

Antisemitismus-Förderung der KIgA e.V. fortsetzen!

Martina Zander-Rade kritisiert auch die Kürzungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA e. V.) sowie weiterer Träger der Antisemitismusprävention und interkulturellen Bildungsarbeit. „Gerade vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Vorfälle nach dem 7. Oktober 2023 ist es zwingend erforderlich, dass Schulen weiterhin auf die Expertise und Erfahrung externer Fachstellen zurückgreifen können“, erklärt die Grüne Schulpolitikerin, die auch Sprecherin gegen Antisemitismus ist.

Die KIgA e. V. sei seit Jahren ein zentraler Akteur in der Berliner Bildungslandschaft und leistet mit innovativen Ansätzen eine unersetzliche Arbeit in der Antisemitismusprävention. Schulen stünden zunehmend vor der Herausforderung, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im schulischen Alltag zu adressieren. Lehrkräfte sind jedoch oft nicht ausreichend darauf vorbereitet und benötigen die Unterstützung spezialisierter Institutionen.

„Die Streichung der Förderung würde dazu führen, dass bewährte Projekte ersatzlos entfallen und Schulen mit diesen Herausforderungen allein gelassen werden“, sagt Zander-Rade. Dies stehe auch im Widerspruch zum Schulgesetz (§1), das die Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu demokratischem Bewusstsein und zur Ablehnung von Ideologien der Ungleichwertigkeit ausdrücklich fordert. Martina Zander-Rade: „Streichungen sowie kurzfristige oder unsichere Förderungen gefährden den Erfolg bestehender Programme zur Antisemitismusprävention und letztlich die Demokratie.“