- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit einer gemeinsamen Willensbekundung wollen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Tempelhof-Schöneberg in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Berliner Senat zur Umkehr bei seinen drastischen Sparplänen bewegen. Ronja Losert, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Wir appellieren an den Berliner Senat und die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus, die Schwerpunktsetzung seiner radikalen Einsparmaßnahmen zu überdenken. Vor allem in den gesellschaftspolitischen Bereichen wie der Kultur- und Sozialpolitik sowie im Bereich der Verkehrs- und Umweltpolitik würden die geplanten Mittelkürzungen für Berlin noch über Jahrzehnte hinweg fatale Auswirkungen haben.“

So treffen beispielsweise die harten Kürzungen in der Jugendarbeit, der Antidiskriminierungsarbeit und dem öffentlichen Nahverkehr besonders die Menschen, die ohnehin schon strukturell und/oder sozial benachteiligt sind, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Nicht zuletzt ist hier der radikale Kahlschlag in der queeren Jugendarbeit zu nennen. Gleichzeitig gefährden die Einsparungen im Kulturbereich Berlins Zukunft als Kulturhauptstadt und sorgen unter anderem dafür, dass wichtige Einnahmequellen für die Berliner Wirtschaft zukünftig austrocknen. Währenddessen soll weiterhin für über 1,5 Millionen Euro ein Zaun um den Görlitzer Park gebaut werden und der Anwohner*innenparkausweis trägt mit 20,40 Euro für zwei Jahre weiterhin nicht mal die eigenen Verwaltungskosten.

„So wie für jeden Berliner Bezirk wäre auch für Tempelhof-Schöneberg der aktuelle Plan des Senats verheerend. Besonders in unserem Bezirk, der von sozialer Diversität und lebendigem urbanem Leben geprägt ist, müssen Beratungsangebote und Anlaufstellen ausgebaut werden, statt sie aufgrund eines Spardiktats zu schließen. Auch der angekündigte Abbau im Bildungsbereich würde Tempelhof-Schöneberg hart treffen: Hier ist nicht nur die Friedrich-Bergius-Schule als Stichwort zu nennen. Diese Politik widerspricht den Zielen eines sozialen, gerechten und zukunftsbeständigen Berlins. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit allen Demonstrierenden. Wir setzen uns mit ihnen gemeinsam gegen das in vielen Teilen widersprüchliche Spardiktat und die Schwerpunktsetzung des Senats und der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus ein“, betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Ronja Losert: „Wir fordern den Senat auf, seine Kürzungspläne grundlegend zu überarbeiten und Klarheit zu schaffen. Statt eines sozial unausgewogenen Sparkurses braucht es einen realistischen Blick darauf, was Berlin zu Berlin macht. Es braucht nachhaltige Lösungen, die den Klimaschutz stärken, soziale Gerechtigkeit gewährleisten und die Lebensqualität in allen Berliner Bezirken sichern.“