Grüne und CDU fordern: Das denkmalgeschützte Straßenbahndepot zügig freiziehen und besser nutzen

Das denkmalgeschützte Straßenbahndepot an der Belziger Straße soll zügig und dauerhaft freigezogen werden, damit sinnvollere Nutzungskonzepte für den Bezirk und das Land Berlin umgesetzt werden können. Dafür soll sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg bei der zuständigen Senatsverwaltung einsetzen, beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Grünen unterstützen auch die Bürger*innen-Initiative zum Straßenbahndepot. „Kein Feuerwehrmuseum, keine Abstellkammer für Feuerwehrfahrzeuge, keine Abstellkammer für sichergestellte Fahrzeuge der Polizei, sondern das Straßenbahndepot endlich für soziale und kulturelle Nutzungen zur Verfügung stellen“, betont Grünen-Fraktionsvorsitzender Bertram von Boxberg.

Jahrelang war das unter Denkmalschutz stehende Depot von der Polizei als Asservatenkammer für sichergestellte Pkw genutzt worden – ein Provisorium. Mit Millionenaufwand wurde dann in über zehnjähriger Bauzeit am Blumenberger Damm (Marzahn) eine neue Sicherungsstelle für Kraftfahrzeuge errichtet. Das Straßenbahndepot wurde 2022 endlich freigezogen. Jahrelanges politisches Engagement hatte sich offensichtlich gelohnt.

Endlich konnten verschiedene Nutzungskonzepte für das 1899 errichtete Straßenbahndepot entwickelt werden. Die Resonanz auf ein bereits 2017 vom Bezirksamt organisiertes Bürger*innen – Beteiligungsverfahren war überwältigend gewesen und das Ergebnis eindeutig: Die Menschen wünschen sich an der Belziger Straße ein Zentrum für soziale und kulturelle Projekte.

Doch man hatte sich zu früh gefreut: Bereits 2023 standen wieder sichergestellte PKW in der Halle und das neue Gebäude am Blumenberger Damm, offensichtlich eine Fehlplanung, erwies sich als zu klein. Schließlich hatte die Berliner Innensenatorin Spranger (SPD) eine bizarre Idee: Sie möchte in dem Straßenbahndepot ein Feuerwehrmuseum einrichten und ließ sich für die Planung 300.000 Euro in den Landeshaushalt 2024/25 einstellen. Gleichzeitig ließ sie mitteilen, dass das Gebäude noch vier bis fünf Jahre als Asservatenkammer der Polizei genutzt würde – einem Hochsicherheitsbereich mit Natodraht mitten im Wohngebiet.

Dagegen regt sich Bürger*innen-Protest: Eine Initiative hat sich gegründet, die sich für die Nutzung des Straßenbahndepots als soziokulturelles Zentrum einsetzt. So gab es im September vor dem Gebäude eine eindrucksvolle Kundgebung.

„Bis jetzt haben alle demokratischen Fraktionen in der BVV Tempelhof-Schöneberg die Forderung nach einer sozialen und kulturellen Nutzung des Straßenbahndepots unterstützt und entsprechende BVV-Beschlüsse einmütig herbeigeführt“, so Bertram von Boxberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV. „Ob die SPD diesen Antrag mitträgt oder inzwischen der Feuerwehrmuseumslinie der SPD-Innensenatorin folgt, wissen wir nicht. Aber wir sind froh, den Antrag gemeinsam mit der CDU-Fraktion einzubringen und damit eine Mehrheit in der BVV zu haben.“