„Einfach mal machen“ – Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich vorantreiben

In acht Bezirksverordnetenversammlungen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge beschlossen, die eine Kommunalisierung der Schulreinigung fordern, um die Reinigungsqualität an den Schulen deutlich zu verbessern. In einem erneuten gemeinsamen Antrag zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE vom Bezirksamt auf Initiative der GRÜNEN, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie und für Inneres, Digitalisierung und Sport nochmals und nachhaltig dafür einzusetzen, dass nunmehr die entsprechenden Voraussetzungen zur Realisierung des geplanten Modellprojektes zur Rekommunalisierung der Schulreinigung spätestens mit dem Schuljahr 2025/26 geschaffen werden. „Einfach mal machen! Das entsprechende Konzept soll bis November erarbeitet sein und den Bezirken zur Abstimmung vorgelegt werden“, fordert Martina Zander-Rade, schul- und baupolitische Sprecherin der Grünen.

In der Mitteilung vom November 2022 wird ausgeführt, dass die Beteiligung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin an dem Modellprojekt an die Bedingung einer zentralisierten Lösung über einen Landesbetrieb und die Neutralstellung in der KLR (Kosten- und Leistungsrechnung) geknüpft wurde und in diesen Punkten Einvernehmen mit den übrigen Bezirken bestünde. „Die seit nunmehr anderthalb Jahren in der Abstimmung zwischen den Bezirken Neukölln, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und den beteiligten Senatsverwaltungen haben allerdings immer noch zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Offenbar ist seit Monaten dazu auch weder getagt noch die Beratungen weitergeführt worden. Das ist für alle Beteiligten in den Bezirken frustrierend“, sagt Zander-Rade.

Gemeinsam mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften GEW, IG BAU und ver.di setzt sich die bezirksübergreifende Initiative „Schule in Not“ seit Jahren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung, saubere Schulen und faire Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung ein. Eine funktionierende Schulreinigung brauche Reinigungskräfte mit gesicherten Arbeitsplätzen, fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitszeiten. Ein verlässlicher Kontakt zwischen Schule und Reinigungskraft ist ebenso unerlässlich. Zudem hat die Schulreinigung durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen, so die Grünen-Politikerin.

Zander-Rade: „Insbesondere anhand der Vielzahl der wiederkehrenden Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament sowie die in der Generalumfrage des Bezirksschülerausschusses dargelegten Missstände an den Schultoiletten ist erkennbar, dass die Situation nach wie vor virulent und ein Handeln unabdingbar ist. Dass im Jahr 2024 in Berliner Schulen derart unhygienische Situationen vorfindbar sind, sollte dem Berliner Senat und allen Verantwortlichen mehr als peinlich sein.“

Nach dem Antrag der drei Fraktionen soll es den beteiligten Bezirken selbstverständlich auch ermöglicht werden, weitere kommunale Gebäude in bezirklicher Liegenschaft zu einer Losregion miteinbeziehen zu können. Mögliche Mehrkosten sollen im Vorfeld realitätsnah ermittelt und kameral abgefedert werden. Außerdem sei eine Neutralstellung in der KLR vorzusehen, so Zander Rade.