Berliner Senat plant mit Rekordausgaben, aber kürzt bei den Bezirken 15. Februar 2024 Foto: Zander-Rade Mit dem vom Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 plant der schwarz-rote Senat zwar Rekordausgaben von 40 Milliarden Euro pro Jahr, hat aber allen Senatsverwaltungen gleichzeitig eine so genannte Pauschale Minderausgabe (PMA) von rund 1,75 Milliarden Euro jährlich auferlegt. Was das für den Bezirk bedeutet, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg mit einer großen Anfrage in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfahren. David Braun, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert: „Viele Projekte in den Bezirken werden durch Senatsmittel ganz oder teilweise finanziert. Durch die PMA ist völlig unklar, was die einzelnen Ressorts erhalten oder wo gekürzt wird. Das bedeutet auch Planungsunsicherheit für die gesamte Verwaltung im Bezirk!“ Deshalb wollen die Grünen unter anderen wissen, was die hohen PMA-Erfordernisse für Tempelhof-Schöneberg konkret bedeuten und welche Bereiche in der Bezirksverwaltung keine Finanzierungszusagen erhalten haben. David Braun betont: „Wichtig ist auch, welche Projekte des Bezirks durch diese Senatsentscheidungen potenziell gefährdet sind, etwa in der Jugendförderung.“ Vom Bezirksamt wollen die Grünen zudem erfahren, wie es um die Arbeitsplanung der betroffenen Bereiche bestellt ist und ob Diensträume für alle Beschäftigten des Bezirks angemeldet werden können, z.B. für die Beschäftigten der Parkraumbewirtschaftung. Das Bezirksamt soll durch die Große Anfrage die Haushaltspolitik des Senats aus demokratischen und praktischen Gesichtspunkten bewerten. „Es ist ein Unding, dass nicht das Parlament die konkreten Haushaltsausgaben und Kürzungen festlegt, sondern der Senat. So kann doch keine Verwaltung in den Bezirken planen und arbeiten“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen.
