Grüne wollen den Zugang zum Wahllokal für Menschen mit Einschränkungen sicherstellen 17. Oktober 202215. Januar 2024 Foto: Zander-Rade Mit einem Antrag und einer Großen Anfrage zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung bereitet sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg auf die zu erwartende Wiederholungswahl im Bezirk und für das Abgeordnetenhaus vor. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rainer Penk: „Wir wollen, dass das Bezirksamt sich bei der zuständigen Stelle dafür einsetzt, dass bei allen zukünftigen Wahlen nur Wahllokale genutzt werden, die vollständig barrierefrei und seniorengerecht sind. Für Menschen mit Beeinträchtigungen muss auch am Wahltag ein barrierefreier Zugang zu ihren zuständigen Wahllokalen gewährleistet werden.“ Einige Wahllokale, die in älteren Schulgebäuden lagen, waren bei der letzten Wahl nur über eine Treppe erreichbar. Ein Teil der Betroffenen konnte diese Lasten nicht auf sich nehmen und habe auf die Ausübung seines Wahlrechts verzichtet, so Penk. In der Großen Anfrage möchten die Grünen wissen, wie sich das Bezirksamt auf die vom Berliner Verfassungsgericht in Aussicht gestellte Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH) und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorbereitet. Rainer Penk: „Insbesondere interessiert uns, welche Wahlfehler vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg festgestellt und zu den Akten gegeben wurden.“ Und der Grünen-Fraktionschef weiter: „Wir möchten vor allem erfahren, ob es sowohl bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch bei den Wahlen zur BVV Tempelhof–Schöneberg Wahlfehler gegeben hat, die die Verteilung der Sitze im AGH oder in der BVV beeinflusst haben könnte.“ Zudem möchten die Grünen vom Bezirksamt wissen, wie hoch der Anteil der Briefwähler: innen bei den beiden Wahlen war und ob dort auch Wahlfehler festgestellt wurden. Fraktionsvorsitzender Penk: „Wichtig ist uns auch, welche Auswirkungen die Belastungen auf das Bezirksamtspersonal bei einer berlinweiten Wiederholung hätte und ob dadurch haushaltsrelevante Kosten für den Bezirk entstehen. Und natürlich ist ebenso wichtig, ob sich die BVV nach einer Wahlwiederholung neu konstituieren müsse“, betont der Grünen-Fraktionsvorsitzende.
