Im März 2027 laufen die Konzessionen für das E‑Scooter‑Sharing in Berlin aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das E-Scooter-Chaos wirkungsvoll beenden: Die Konzessionen sollen nur verlängert werden, wenn die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge verbindlich an die Zahl tatsächlich vorhandener physischer und klar markierter Abstellflächen gekoppelt wird. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat auf GRÜNEN-Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen. Annabelle Wolfsturm, verkehrspolitische Sprecherin (Fußverkehr) der GRÜNEN: „Ungeordnete abgestellte Scooter, blockierte Gehwege und Nutzungskonflikte beeinträchtigen die Verkehrssicherheit, die Barrierefreiheit und die Akzeptanz der E-Scooter erheblich. Das muss sich ändern.“
Das E‑Scooter‑Sharing ist nach Ansicht der GRÜNEN ein Bestandteil moderner urbaner Mobilität und kann einen Beitrag zur Verkehrswende leisten. „Gleichzeitig zeigt sich jedoch im Bezirk deutlich, dass die bisherige Regulierung zu erheblichen Problemen im öffentlichen Raum für Zufußgehende und Menschen mit Beeinträchtigungen oder Kinderwagen geführt hat“, betont Annabelle Wolfsturm.
Diese Missstände seien weniger auf individuelles Fehlverhalten als auf strukturelle Defizite zurückzuführen, so die GRÜNEN-Politikerin. „Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge und den tatsächlich vorhandenen geeigneten Abstellmöglichkeiten. Solange E‑Scooter nahezu überall abgestellt werden können, ist eine geordnete und flächenschonende Nutzung des öffentlichen Raums nicht gewährleistet“, erklärt Annabelle Wolfsturm.
Die verbindliche Kopplung der Anzahl zugelassener E‑Scooter an die Zahl real existierender markierter Abstellflächen sei daher ein notwendiger und angemessener Schritt. Annabelle Wolfsturm: „Sie schafft verbindliche Rahmenbedingungen für Anbieter*innen und Nutzer*innen und stellt sicher, dass das Angebot nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit ausgeweitet wird.“ Abstellflächen können priorisiert an Straßenecken eingerichtet werden, um Eckenparken zu verhindern und Sichtbeziehungen an Kreuzungen zu verbessern, so die GRÜNE-Verkehrsexpertin.
Zudem soll sich das Bezirksamt beim Senat auf Antrag der GRÜNEN dafür einsetzen, die Jelbi‑Punkte als geordnete Abstellmöglichkeiten auszubauen und dass die hierfür erforderliche Infrastruktur entsprechend dem Verursacherprinzip vorrangig durch die Anbieter*innen finanziert werde. „Die fest ausgewiesenen Abstellflächen, etwa an Jelbi‑Punkten, haben sich als wirksames Instrument zur Ordnung und Bündelung von Sharing‑Mobilität erwiesen“, sagt Wolfsturm.
Rein virtuelle Abstellstationen sollen nur dort als zulässige Option gelten, wo keine Flächenkonkurrenzen herrschen und barrierefreie Wegebeziehungen für den Fußverkehr sicherstellt werden können, so Wolfsturm. Bereits die bestehenden Park‑ und Abstellverbotszonen zeigen, dass rein digitale Regelungen in der Praxis häufig nicht eingehalten würden und kaum kontrollierbar seien. Für viele Nutzer*innen seien sie unübersichtlich und Verstöße blieben oft folgenlos. Zudem fehle virtuellen Zonen jede visuelle Orientierung.
Annabelle Wolfsturm betont: „Die auslaufenden Konzessionen bieten den richtigen Zeitpunkt, diese ordnungspolitischen Anpassungen verbindlich umzusetzen. Eine Verlängerung ohne strukturelle Nachsteuerung würde die bestehenden Probleme zementieren und das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Steuerung weiter schwächen.“