Auf einer von der CDU beantragten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hatten die Christdemokraten den Antrag eingebracht, dass das Bezirksamt sich geschlossen hinter die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin stellen solle. Die CDU hatte zudem dafür eine namentliche Abstimmung beantragt.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte diesen Antrag: Es sei nicht Sache der BVV, sich für oder gegen die Olympiabewerbung auszusprechen. Die Entscheidung dafür sei auf Landesebene bereits gefallen. Neben den Grünen stimmten auch die Linken und das BSW gegen den CDU-Antrag, die Fraktion der SPD enthielt sich. Insgesamt stimmten 17 Verordnete gegen den Antrag. CDU und FDP hatten in dieser Sitzung zusammen 17 Stimmen. Somit hätte der Antrag ohne die drei Stimmen der AfD keine Mehrheit gefunden. Das Abstimmungsergebnis war: 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bertram von Boxberg, ist entsetzt: „Heute ist die Brandmauer in der BVV Tempelhof-Schöneberg gefallen. Die CDU-Fraktion erringt in der BVV erstmals nur gemeinsam mit der AfD die Mehrheit. Dieses Abstimmungsverhalten erinnert in erschreckender Weise an den Januar 2025, als Friedrich Merz und die CDU im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD das „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchgesetzt hatten. Das führte damals zu massiven Protesten in ganz Deutschland.“
Die Grüne Fraktion in der BVV verfolgt eine ganz klare Linie in der Abgrenzung zur AfD. Gemeinsam mit der SPD und der Linken wendet sie den sog. Schweriner Weg an: Anträge der AfD werden kategorisch und ohne Ausnahme und ohne Debatte abgelehnt. „Wir lassen uns von den Rechtsextremen nicht die Debatten vorschreiben, die wir in der BVV führen möchten. Diese klare Haltung gegen eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, würden wir uns auch von der CDU-Fraktion wünschen“, so von Boxberg. „Heute haben wir allerdings erleben müssen, dass die CDU keine Scheu hat, mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen. Ein Tiefpunkt in der demokratischen Tradition der BVV Tempelhof-Schöneberg.“