Im November vorigen Jahres war ein Radfahrer durch einen rechtsabbiegenden Lkw in der Oberlandstraße an der Anschlussstelle 21 (BAB 100) getötet worden. Im Dezember beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Katalog von kurzfristigen, mittel- und langfristigen wirksamen Maßnahmen, um solche Unfälle dort zu verhindern. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurden jetzt erste Maßnahmen beschlossen, für die sich das Bezirksamt beim Verkehrssenat einsetzen soll.
Astrid Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen für Radverkehr: „Der jetzige BVV-Beschluss ist ein Teilerfolg für unsere Forderungen nach mehr Sicherheit der Radfahrenden in der Oberlandstraße. Damit können wir zumindest die Einrichtung einer sicheren Radverkehrsanlage im Kreuzungsbereich zum Schutz des Radverkehrs und die getrennte Ampelschaltung für den Rad-/Fußverkehr sowie den Auto- und Lkw-Verkehr prüfen und in Folge umsetzen lassen, um künftig Abbiegeunfälle zu verhindern.“
Die Unfallkommission hatte bereits im Dezember – parallel zum Grünen-Antrag – empfohlen, einseitig auf der Unfallseite eine geschützte Radinfrastruktur im Kreuzungsbereichs einzurichten. „Die Entscheidung begrüßen wir zwar, sie ist aber nicht ausreichend“, sagt die Grünen-Politikerin.
Die Grünen-Fraktion hatte noch weitere Maßnahmen gefordert. „Leider konnten wir dafür bei den Abstimmungen keine Mehrheiten finden“, bedauert Astrid Bialluch-Liu. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Oberlandstraße hatten die Grünen die Anordnung von Tempo 30 gefordert. Verkehrsexpertin Bialluch-Liu betont: „Dies hätte das Unfallrisiko weiter gesenkt und die Schwere möglicher Unfallfolgen gemindert.“ Es entspreche auch den Grundsätzen der Vision Zero, der sich das Land Berlin eigentlich verpflichtet habe.
Aber bei der Einrichtung einer temporären Radverkehrsanlage für die gesamte Oberlandstraße als Sofortmaßnahme als auch als dauerhafte sichere Lösung wollte die BVV-Mehrheit nicht folgen. „Die Oberlandstraße ist eine Hauptstraße und soll gemäß Mobilitätsgesetz mit einer sicheren, geschützten Radverkehrsanlage ausgestattet werden. Sie ist zudem im Ergänzungsnetz des Radverkehrsplans enthalten, so dass der Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur ohnehin vorgesehen ist“, erklärt Astrid Bialluch-Liu und sagt weiter: „Deshalb ist die BVV-Entscheidung dagegen nicht nachvollziehbar, zumal der Ausbau von Radwegen in Berlin – trotz vollmundiger Ankündigung von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, so viele wie nie zu bauen – weiterhin mager ist.“