Unbezahlbare Mieten, Wartelisten, ein Bewerbungsstopp bei den Wohnungsbaugenossenschaften und Besichtigungen mit 100 anderen Bewerber*innen – alle Berliner*innen, die eine Wohnung suchen, kennen das. Aber was unternimmt das Bezirksamt, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessen? Um darauf eine Antwort zu bekommen, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Große Anfrage unter dem Titel „Mietenpolitik im Bezirk – passiert da überhaupt noch was?“ in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Grünen-Fraktionsvorsitzender, Bertram von Boxberg, der auch gleichzeitig Sprecher für Mietenpolitik ist: „Wir haben dazu zahlreiche Anträge in der BVV eingebracht, in denen es um den Bau von neuen, bezahlbaren Wohnungen oder die Zweckentfremdung oder den Leerstand von Wohnraum geht. Was von diesen BVV-Beschlüssen ist umgesetzt worden?“
So wollen die Grünen wissen, wie viele Bauanträge für wie viele Wohnungen seit 2023 vom Bezirksamt ausgereicht wurden und wie viele der Wohnungen im Rahmen der Wohnungsneubauförderung entstanden sind. Gefragt wird auch, wie viele Bebauungspläne für wie viele Wohnungen im gleichen Zeitraum aufgestellt oder festgesetzt wurden. Bertram von Boxberg: „Wir wollen aber auch vom zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung wissen, welche Grundstücke für wie viele neue Wohnungen bis 2030 vom Bezirksamt identifiziert worden sind. Neubau ist nur möglich, wenn es Grundstücke dafür gibt.“
Mit dem „Bauturbo“ wollte der Berliner Senat den Wohnungsbau entscheidend ankurbeln. Aber funktioniert das? Wie hat sich der „Bauturbo“ bisher auf das Bau- und Planungsgeschehen und den Wohnungsbau in Tempelhof-Schöneberg ausgewirkt?
„Das Umgehen der Mietpreisbremse durch möbliertes Wohnen auf Zeit darf nicht länger hingenommen werden. Was unternimmt der Bezirk dagegen? Deshalb die konkrete Frage: Wie viele möblierte Wohnungen auf Zeit wurden durch das Bezirksamt wieder ihrer Zweckbestimmung als normale Mietwohnung zugeführt? Vom Bezirk genehmigter Leerstand wie zum Beispiel an der Ecke Potsdamer Straße/Goebenstraße, weil dort angeblich gebaut werden soll, was aber nicht der Fall ist, darf nicht länger hingenommen werden.“
Auch die Umwandlung von ungenutzten Büroflächen in bezahlbaren Wohnraum hält die Fraktion für wichtig, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Bertram von Boxberg: „Lieber aus den vielen leerstehenden Büros Wohnraum schaffen, als sie leer stehen zu lassen. Das Bezirksamt soll erklären, was es bisher unternommen hat, um das planungsrechtlich zu ermöglichen. Von der BVV hatte es dazu einen entsprechenden Arbeitsauftrag bekommen.“