Kein Juristen-Kauderwelsch, sondern zukünftig rechtssichere Schulbescheide zusätzlich in einfacher Sprache will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umsetzen. Martina Zander-Rade, Sprecherin für Schulpolitik der Grünen: „Dazu soll die neue Software der Berliner Verwaltung eingesetzt werden, die Texte sowie Behördenbriefe in bürgernahe Verwaltungssprache übersetzt. Auch auf Fachbegriffe soll dabei verzichtet werden, sofern dies nicht zwingend erforderlich ist.“
Den Antrag stellen die Grünen in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun bereits zum zweiten Mal. Noch im Januar vorherigen Jahres erklärte das Bezirksamt in der Mitteilung zur Kenntnisnahme den ursprünglichen BVV-Beschluss aus Juni 2024 für erledigt. Es verwies hierbei auf rechtliche Vorgaben zur Bescheiderstellung sowie auf eine Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung. „Diese Einschätzung bezog sich im Kern auf die Grenzen einer ausschließlichen Verwendung „leichter Sprache“ bei Verwaltungsakten“, sagt Zander-Rade.
Nunmehr haben sich nach Ansicht der Grünen die Rahmenbedingungen geändert. Martina-Zander-Rade: „Der Senat hat öffentlich angekündigt, digitale Werkzeuge einzuführen, mit denen Inhalte der Berliner Verwaltung, ausdrücklich auch Behördenbriefe, in eine bürgernahe bzw. einfache Sprache übersetzt werden können.“ Ziel dieser Maßnahme sei es, Verwaltungshandeln transparenter und verständlicher zu machen, bestehende Verständlichkeitsbarrieren abzubauen sowie inklusiv zu gestalten.
„Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Erstellung zusätzlicher Fassungen von Schulbescheiden in einfacher Sprache technisch nicht nur möglich, sondern verwaltungspraktisch umsetzbar sind und das ohne die Rechtssicherheit der Verwaltungsakte zu beeinträchtigen“, betont die Grüne-Schulpolitikerin. Die in der Mitteilung zur Kenntnisnahme vertretene Auffassung bedürfe daher einer erneuten Prüfung.
„Das macht Verwaltungshandeln transparenter und verständlicher und hilft, unnötige Barrieren zwischen Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern abzubauen“, zitiert Martina Zander-Rade die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement.