Nach dem tödlichen Unfall eines Radfahrers durch einen rechtsabbiegenden Lkw in der Oberlandstraße an der Anschlussstelle 21 (BAB 100) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristige, mittel- und langfristige wirksame Maßnahmen vom Senat, um solche Unfälle dort zu verhindern. Das Bezirksamt soll sich nach dem Grünen-Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beim Verkehrssenat dafür einsetzen. Astrid Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen für Radverkehr: „Das tragische Ereignis macht deutlich, dass die bestehende Verkehrssituation erhebliche Sicherheitsdefizite aufweist. Vor Ort fehlt eine geschützte Radverkehrsinfrastruktur. Deshalb sind Sofortmaßnahmen, auch nach dem Mobilitätsgesetz vorgeschrieben, zu ergreifen.“
Bei dem tödlichen Verkehrsunfall hatten sowohl der Radfahrer als auch der Lkw gleichzeitig grün. „Diese Ausgangslage führt nachweislich an vielen vergleichbaren Kreuzungen zu einem erhöhten Risiko schwerer Abbiegeunfälle“, so die Grünen-Politikerin. Astrid Bialluch-Liu weiter: „Um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen unmittelbar zu erhöhen, ist die schnelle Einrichtung einer temporären, geschützten Radverkehrsanlage erforderlich. Solche Sofortmaßnahmen sind ein bewährtes Instrument der akuten Gefahrenabwehr und können wirksam dazu beitragen, weitere schwere oder tödliche Unfälle zu verhindern.“
Als weitere Maßnahmen fordern die Grünen in ihrem Antrag dort die Anordnung von Tempo 30 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Verkehrsexpertin Bialluch-Liu betont: „Dies kann das Unfallrisiko weiter senken und die Schwere möglicher Unfallfolgen mindern. Ebenso ist die Trennung der Ampelschaltungen für Rad- und Fußverkehr einerseits sowie motorisierten Verkehr andererseits eine effektive Maßnahme zur Reduzierung von Abbiegekonflikten. Beide Maßnahmen entsprechen den Grundsätzen der Vision Zero, der sich das Land Berlin verpflichtet hat.“
„Darüber hinaus ist die Oberlandstraße eine Hauptstraße und muss gemäß Mobilitätsgesetz mit einer sicheren, geschützten Radverkehrsanlage ausgestattet werden. Sie ist zudem im Ergänzungsnetz des Radverkehrsplans enthalten, so dass der Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur ohnehin vorgesehen ist“, erklärt Astrid Bialluch-Liu. Eine temporäre Lösung diene nach Ansicht der Grünen daher nicht nur der kurzfristigen Gefahrenabwehr, sondern stelle zugleich einen sinnvollen ersten Schritt zur Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen dauerhaften Radverkehrsanlage dar.
Mit den Forderungen steht die Grünen-Fraktion nicht alleine dar. Auch Verbände wie Changing Cities fordern solche Maßnahmen dringend ein, u.a. mit einer Mahnwache und einer Demonstration an der Oberlandstraße.