Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof Schöneberg hat am vergangenen Wochenende in Erkner intensiv an ihren politischen Schwerpunkten für das kommende Jahr gearbeitet. Im Zentrum der Beratungen standen Umwelt und Klima, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung sowie die enge Abstimmung zwischen Bezirks- und Landesebene.
Ein wesentliches Thema war der Austausch mit dem Abgeordneten Benedikt Lux zum neuen Baumgesetz. Die Fraktion sieht im Gesetz eine wichtige Chance für mehr städtisches Grün, weist jedoch darauf hin, dass dessen Wirkung maßgeblich von einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung des Bezirks- und Grünflächenamts abhängt. Ohne diese zusätzlichen Ressourcen droht das Gesetz ins Leere zu laufen.
Zugleich erwartet die Fraktion ein klares Signal des Senats, dass Baumschutz Priorität hat. Dies wird sich auch daran zeigen, ob die bestehenden Bäume am Tempelhofer Damm trotz der anstehenden Bauarbeiten vor Ort gesichert werden können.
Ein besonderer Schwerpunkt der Tagung lag auf Fragen der Klimagerechtigkeit. Extrem von Hitze belastete Gebiete befinden sich häufig in Quartieren mit niedrigem Einkommen. Die Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass Bäume und Grünflächen ausgewogen im Bezirk verteilt werden und dass die Umsetzung des Baumgesetzes konsequent mit Entsiegelungsmaßnahmen einhergeht. Zudem sollen die rund 2.000 unbepflanzten Baumscheiben im Bezirk zügig nachgepflanzt werden.
Mit dem Abgeordneten Sebastian Walter wurde die künftige Zusammenarbeit zwischen Abgeordnetenhaus und BVV-Fraktion vertieft. Vereinbart wurde eine enge Koordinierung in den Bereichen Umwelt und Klima, Wohnen und Mieten, Mobilität und Verkehr, Demokratie sowie Schule und Bildung, um politische Vorhaben wirkungsvoller voranzubringen.
Aus dem Bezirksamt berichtete Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann über Fortschritte beim nachhaltigen Bauen sowie über Planungen für eine klimafreundliche Energie und Wärmeversorgung im Neubauprojekt Marienhöfe. Stadträtin Saskia Ellenbeck stellte laufende und bevorstehende Vorhaben vor, darunter die Sanierung des Volksparks Mariendorf mit neuem Spielplatz sowie den aktuellen Stand zur Umsetzung des Kiezblocks Akazienstraße.
Intensiv beraten wurde auch das geplante Jugendzentrum am Werner-Voß-Damm. Die Fraktion nimmt die Sorgen der Anwohner*innen ernst, hält jedoch fest, dass die Standortentscheidung beim Stadtentwicklungsamt liegt, das derzeit von der CDU geführt wird. Parallel wird aufmerksam verfolgt, welche Entwicklungen beim bezirklichen Bauvorhaben am Sachsendamm Baufeld 9 vorgesehen sind.
Zum Abschluss diskutierte die Fraktion gemeinsam mit den Vorsitzenden des Kreisverbandes darüber, wie der Austausch zwischen Fraktion und Kreisverband weiter gestärkt und strategisch noch besser verzahnt werden kann.
Damit setzt die Fraktion ein klares Signal für eine vorausschauende, verantwortungsbewusste und an den Bedürfnissen des Bezirks orientierte Politik im Jahr 2026.