Für die dauerhafte Beibehaltung von Tempo 30 auf Abschnitten des Mariendorfer Damms, des Tempelhofer Damms, der Saarstraße, der Martin-Luther-Straße und der Dominicusstraße setzen sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD ein. Mit einem gemeinsamen Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollen sie erreichen, dass auf diesen Straßen nicht wieder Tempo 50 gelten soll, wie es der Senat umsetzen will. Astrid-Bialluch-Liu, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen für Radverkehr, erklärt: „Die geplante Aufhebung der Tempo‑30-Abschnitte ist in mehrfacher Hinsicht paradox. Der Senat begründet die Abordnung damit, dass die Luft „sauber genug“ sei – anders gesagt: Tempo 30 soll abgeschafft werden, weil es erfolgreich war. Dies ist eine absurde Logik, die die erreichten Verbesserungen für Gesundheit, Lärmreduktion und Klimaschutz ignoriert.“
Der schwarz-rote Senat plant laut neuem Luftreinhalteplan, Tempo-30-Anordnungen auf bis zu 23 Hauptstraßenabschnitten wieder auf Tempo 50 anzuheben, da die Luftqualität dort aus seiner Sicht keine Grundlage mehr für die Geschwindigkeitsbegrenzung biete. Davon betroffen sind in Tempelhof-Schöneberg: Tempelhofer Damm (von Alt-Tempelhof bis Ordensmeisterstraße), Mariendorfer Damm (von Eisenacherstraße bis Westphalweg), Saarstraße (von Rheinstraße bis zur Autobahnbrücke), Martin-Luther-Straße (von Lietzenburger Straße bis Motzstraße) und Dominicusstraße (von Hauptstraße bis Ebersstraße).
„Die geplante Aufhebung der Tempo-30-Abschnitte gefährdet die Verkehrssicherheit, die Gesundheit der Anwohnenden und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Tempo 30 ist auf diesen hoch frequentierten Straßen nicht nur ein Mittel zur Luftreinhaltung, sondern vor allem ein wirksames Instrument zum Schutz von Menschenleben“, sagt Astrid Bialluch-Liu. Zudem trage Tempo 30 zu gleichmäßigem Verkehrsfluss, Lärmreduktion und Klimaschutz bei, so die Grünen-Politikerin. Bialluch-Liu: „Tempo 30 muss auf den genannten Abschnitten erhalten bleiben – als Maßnahme für Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität!“
Radverkehrsexpertin Astrid Bialluch-Liu und ihre für den Fußverkehr zuständige Fraktionskollegin Annabelle Wolfsturm betonen: „Tempo 30 ist zudem ein bewährtes Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit: Bei niedrigeren Geschwindigkeiten sind Bremswege deutlich kürzer, Reaktionszeiten ausreichend und das Risiko tödlicher oder schwerer Unfälle, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, sinkt drastisch. Eine Rückkehr zu Tempo 50 verlängert die Bremswege erheblich und gefährdet Kinder, Senior*innen und andere verletzliche Verkehrsteilnehmer*innen.“
Schon bei den ersten Ankündigungen des Senats zur Aufhebung der Tempo-30-Zonen vor Monaten hatten die beiden Grünen-Politikerinnen dies auch wegen der bedrohten Verkehrssicherheit für Kinder auf dem Weg zu Kita und Schule und Senior*innen auf ihren Wegen zu Einrichtungen und Wohnung kritisiert. „Deshalb soll sich das Bezirksamt nochmals für die Beibehaltung der fünf Straßenabschnitte mit Tempo 30 einsetzen – unabhängig von den aktuellen Luftqualitätswerten, um die Verkehrssicherheit, den Lärmschutz und die Lebensqualität im Bezirk dauerhaft zu gewährleisten“, sagen Bialluch-Liu und Wolfsturm.