Mit großem Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf das Verhalten von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept zur Schöneberger Linse und Roten Insel. Fraktionsvorsitzender Bertram von Boxberg: „Hier sollten scheinbar schnell Fakten geschaffen werden. Der aufwendige Prozess der Bürger*innenbeteiligung wird mit Füßen getreten. Die Bürger*innen-Initiative der Anwohnenden hat mittlerweile die notwendigen 1000 Unterschriften zu einem Einwohner*innen-Antrag zusammen, kann ihn aber erst in der nächsten BVV im Juni stellen. Dass SPD und CDU vor der Beratung dieses Einwohner*innen-Antrags einen Beschluss ihrer Empfehlung aus dem Verkehrsausschuss herbeigeführt haben, ist eine Missachtung des Instrumentes des Einwohnerantrages unserer BVV.“
Die Grünen hatten einen Ersatzantrag zu der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses an die BVV aus dem April gestellt. Darin sollte die BVV das bestehende Verkehrskonzept für die Schöneberger Linse und die Rote Insel und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen. Das Bezirksamt wurde in dem Grünen-Antrag gebeten, die sog. Vorzugsvariante dieses Verkehrskonzeptes umzusetzen.
Der Ersatzantrag der Grünen wurde abgelehnt, die Beschlussempfehlung des Ausschusses dagegen mit der schwarz-roten Mehrheit von CDU und SPD angenommen. „Letztlich geht es um die so genannten Modalfilter, umgangssprachlich Poller genannt, die zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit beitragen sollen“, sagt von Boxberg und fügt hinzu: „Mit dem rot-schwarzen Beschluss wird genau das Gegenteil erreicht und weiterhin Durchgangsverkehr für Autos zugelassen. Genau das sollte aber nach dem Bürger*innenwillen und dem vorgelegten Verkehrskonzept verhindert werden.“
Bertram von Boxberg betont: „Im Hauruckverfahren wurde der Beschluss, der das Konzept zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz der Anwohnenden, Schulkinder, Zufußgehenden und Radfahrenden durchlöchert, in der BVV durchgepeitscht. Ein Antrag der Grünen auf Vertagung wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Die Grünen-Fraktion ist weiterhin auf der Seite der Anwohnenden und fühlt sich dem Bürger*innen-Willen verpflichtet.“