Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf das Verhalten von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Zusammenhang mit deren gemeinsamen Antrag zur Schöneberger Linse und Roten Insel. „Trotz zahlreicher Proteste der Anwohnenden versuchte gestern die SPD, den Antrag ohne inhaltliche Debatte direkt in den Verkehrsausschuss zu überweisen“, kritisieren Bertram von Boxberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Ralf Kühne, Sprecher für Stadtentwicklung. „Unser Vorschlag, das Konzept zunächst im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen und dort zu diskutieren, wurde von SPD und CDU abgelehnt – eine vollkommen unverständliche Entscheidung.“
Das Verkehrskonzept wurde von der Fachabteilung Stadtentwicklung, federführend durch CDU-Stadträtin Eva Majewski, in Auftrag gegeben. „Offenbar soll sie nun aus der Diskussion herausgehalten werden“, vermuten von Boxberg und Kühne.
Das Konzept entstand unter intensiver Bürgerbeteiligung und wurde im November 2024 der Öffentlichkeit präsentiert. „Es handelt sich um ein Gutachten, dennoch wurde es bislang nicht in der BVV von der zuständigen CDU-Stadträtin Majewski vorgestellt. Wie sollen wir als Bezirksverordnete fundierte Entscheidungen über die Umsetzung einzelner Maßnahmen treffen, wenn uns die Inhalte gar nicht erst dargelegt werden?“, fragt von Boxberg. Das Konzept wurde von der VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH (VCDB) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie mit Unterstützung der Städtebauförderung, des Senats und des Bezirks erarbeitet.
Von Boxberg kritisiert das Vorgehen von SPD und CDU scharf: „Statt einer sachlichen Diskussion werden aus dem Konzept wahllos Zahlen herausgegriffen, um daraus Forderungen abzuleiten, noch bevor das Planungsbüro das Konzept im Stadtentwicklungsausschuss überhaupt vorstellen konnte. Ein solches Vorgehen ist nicht nur uns, sondern auch vielen Anwohnenden völlig unverständlich.“
Ralf Kühne, Vorsitzender des Ausschusses für Straßen und Verkehr, betont: „Unabhängig von der BVV-Entscheidung haben wir beantragt, dass das Konzept nun endlich im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wird.“
Von Boxberg appelliert an SPD und CDU, sich sachlich mit den Inhalten auseinanderzusetzen: „Für eine faktenbasierte Debatte im Interesse der Anwohnenden, der Verkehrssicherheit sowie des Klima- und Lärmschutzes.“