Im November vergangenen Jahres gab es mit dem symbolischen Spatenstich den Startschuss für das quartiersbezogene Verkehrskonzept Mobilitätsplan Schöneberger Linse. Doch genau das stellen SPD und CDU nun in Frage und haben einen Antrag in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, der das gemeinsam erarbeitete Verkehrskonzept massiv aufweicht. „Dieses Konzept ist mit einem aufwendigen Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden. Und dieser Bürgerwille wird jetzt von SPD und CDU ad absurdum geführt“, erklären Astrid Bialluch-Liu und Annabelle Wolfsturm, verkehrspolitische Sprecherinnen für den Rad- und Fußverkehr der Grünen Fraktion.
Die Schöneberger Linse ist heute durch hohe Verkehrsbelastung, unsichere Schulwege und unzureichende Rad- und Gehwege geprägt. „Bei der Bürgerbeteiligung haben sich die Anwohnenden eingebracht, um das zu ändern und sich für mehr Verkehrsberuhigung, sichere Schulwege und eine gerechtere Flächenverteilung zugunsten von Fuß- und Radverkehr ausgesprochen“, betonen Bialluch-Liu und Wolfsturm und erklären weiter: „Diese Probleme, unter denen die Anwohnenden in diesem Gebiet täglich leiden, sind in das Verkehrskonzept direkt eingeflossen und sollen auch umgesetzt werden.“
Ein besonderer Schwerpunkt dieses Konzepts liegt auf der Ella-Barowsky-Straße, die in nächster Zeit grundlegend umgestaltet werden soll. Eine der Maßnahmen der Verkehrsberuhigung sind Modalfilter, wie z.B. Poller oder Schranken, die den motorisierten Verkehr aus dem westlichen Teil der Straße heraushalten sollen. Auch für die Gotenstraße schlägt das Gutachten einen Modalfilter vor, der so die Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr und für die Schüler*innen in diesem Bereich gewährleisten soll.
Verantwortlich für den Mobilitätsplan Schöneberger Linse ist die Stadträtin für Stadtentwicklung, Eva Majewski (CDU). „Dennoch versucht die CDU-Fraktion in der kommenden BVV mit dem gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag, wichtige Maßnahmen aus diesem Konzept zu streichen. Die CDU agiert also gegen ihre eigene Stadträtin,“ sagt Astrid Bialluch-Liu.
Das würden die SPD-CDU-Änderungen für die Anwohnenden bedeuten: Kein Schutz vor Auto-Durchgangsverkehr und verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie z.B. die Modalfilter, werden abgelehnt. Auch der Radverkehr bleibt auf der Strecke, so würde eine sichere Infrastruktur für die Gotenstraße und Torgauer Straße gestrichen. Stattdessen solle nur mit der Deutschen Bahn (DB) über eine ohnehin bereits in der Machbarkeitsstudie für die Radschnellverbindung (RSV6) vorhandene Route verhandelt werden, so Bialluch-Liu. Annabelle Wolfsturm ergänzt: „Die Schulwegsicherheit wird ignoriert: Der autofreie Bereich vor der Schule würde auf Kosten der Sicherheit der Kinder entfallen. Außerdem gäbe es keine sicheren und ausreichend breiten Gehwege.“
Stattdessen bedeuten die Pläne von SPD und CDU täglich über 5.500 Autos auf der Ella-Barowsky-Straße – der Großteil davon Durchgangsverkehr und hoher Lärm- und Abgasausstoß – zu Lasten der Lebensqualität aller Anwohnenden, so die beiden Grünen-Politikerinnen. Gehwegparken und unsichere Radwege blieben weiter ein Problem.
Wolfsturm und Bialluch-Liu: „CDU und SPD ignorieren die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und den Willen der Anwohnenden, wie wir das in Bezug auf dem Barbarossaplatz schon mal erleben mussten. Die Schöneberger Linse braucht keine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, sondern eine echte Verkehrswende.“