Grüne und Linke wollen Integrationsfonds sichern und wieder in die bezirklichen Haushalte bringen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Tempelhof-Schöneberg wollen, dass der Integrationsfonds im Haushaltsjahr 2025 nicht gekürzt wird und die beschlossene Umstrukturierung des Integrationsfonds wieder rückgängig gemacht wird. „Die Mittel des Fonds sollen vom Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) wieder in die bezirklichen Haushalte übertragen werden“, erklärt Simone Drews, Sprecherin für Partizipation/Integration der Grünen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen nach einem Antrag der beiden Fraktionen in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einsetzen.

Bisher war der Integrationsfonds Teil des Bezirkshaushaltes. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Abgeordnetenhauses kam es zu Umstrukturierungen, so dass die Mittel des Integrationsfonds nicht mehr Teil des Bezirkshaushaltes, sondern in den Haushalt der Senatsverwaltung eingegangen sind. Simone Drews: „Dies führt nicht nur zu administrativem Mehraufwand, sondern auch zu offenen Fragen bei Finanzierungen von Zuwendungsempfängern. Ein effizienterer Mitteleinsatz ist über die direkte Bewirtschaftung in den Bezirken mit einer Budgetierung über entsprechende Produkte perspektivisch möglich.“

Außerdem gab es seitens des Senats bisher noch keine Zusage, dass der Integrationsfonds weiterhin in gleicher Höhe erhalten bleibt. „Der Senat hat völlig unnötig eine große Unsicherheit bei allen Trägern ausgelöst, statt frühzeitig für Klarheit in der Haushaltswirtschaft zu sorgen“, betont die Grünen-Politikerin. Simone Drews weiter: „Das zivilgesellschaftliche Engagement in Tempelhof-Schöneberg ist besonders bei der Unterstützung und Integration von geflüchteten Menschen sehr ausgeprägt. Auch dieses Engagement darf strukturell nicht gefährdet werden. Ein Signal aus dem Bezirk wäre hier ein wichtiges Zeichen!“